Positionspapier CDU will Künstliche Intelligenz in Verwaltung und Justiz nutzen
KI um Abläufe zu vereinfachen und Bürger zu entlasten.
Berlin – Die CDU hat in einem noch unveröffentlichten Positionspapier angekündigt, Künstliche Intelligenz (KI) umfassend in die Justiz und Verwaltung zu integrieren. Dieses Papier wurde von der Fachkommission „Humane Digitalisierung“ verabschiedet, die an der Ausarbeitung des neuen Grundsatzprogramms der Partei beteiligt ist. Es gewährt einen ersten Einblick in die Positionierung der CDU zur KI in ihrem Grundsatzprogramm.
Die Vorsitzende der Fachkommission, die Digitalpolitikerin Ronja Kemmer, erklärte gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“: „Wir brauchen innovative Ansätze, wenn die Verwaltung funktionsfähig bleiben soll.“ KI könne nicht nur die Mitarbeiter entlasten, sondern auch die Amtsgänge vereinfachen und somit das Leben der Menschen erleichtern. Das Positionspapier nennt als Beispiel die Nutzung von Chatbots, die bei einfachen Fragen direkt Orientierung bieten könnten. Bürger könnten KI-Anwendungen nutzen, um Informationen über Antragsstellung und -bearbeitung sowie Widerspruchsverfahren zu erhalten.
In Bezug auf die Justiz kann sich die CDU vorstellen, dass KI zukünftig standardisierte Klagen wie beispielsweise Flugverspätungen übernimmt. Bei elementaren Fragen müsse jedoch weiterhin die finale Entscheidung bei Menschen liegen.
Die Fachkommission warnt zudem vor übermäßiger Regulierung, um Nachteile für KI-Start-ups zu vermeiden. Es sollte Ausnahmen und Befreiungen von bürokratischen Auflagen und technischen Dokumentationspflichten geben. Die Digitalisierung der Verwaltung könnte auch Start-ups stärken, wenn öffentliche Aufträge vermehrt an kleinere Anbieter vergeben würden.
Die CDU-Kommission schlägt außerdem vor, Unternehmen und Forschern einen einfacheren Zugang zu Hochleistungsrechenzentren sowie hochqualitativen Daten zu ermöglichen. Um sicherzustellen, dass niemand den Entwicklungen abgehängt wird, schlägt die Kommission einen KI-Grundkurs für alle und den verstärkten Einsatz von Digitallotsen vor. Um Fachkräfte im Bereich KI aus dem Ausland zu gewinnen, sollte die Wartezeit auf ein Visum deutlich verkürzt werden.
16.09.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.