newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Transall der Bundeswehr
© über dts Nachrichtenagentur

CDU-Wirtschaftsexperte Gabriel schadet Verteidigungsindustrie

„Das mag kurzfristig populär sein.“

Berlin – Kurt Lauk, Präsident des CDU-Wirtschaftsrats, hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (CDU) vor einer weiteren Verschärfung der Rüstungsexportpolitik gewarnt.

„Das mag kurzfristig populär sein, aber langfristig schadet diese Politik massiv der deutschen Verteidigungsindustrie, in der direkt und indirekt rund 300.000 meist hochqualifizierte Menschen beschäftigt sind“, sagte Lauk dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe).

Moralingesäuert sei auch die Exportpolitik für Kraftwerkstechnik, wo Hermes-Bürgschaften verweigert würden. „Da wird zwischen guter und böser Industrie unterschieden. Das ist fatal“, sagte der CDU-Politiker.

Gabriel spricht an diesem Mittwoch vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik zu den Leitlinien der deutschen Rüstungsexportpolitik.

Für Lauk ist die Konsequenz seiner restriktiven Exportpolitik bereits ein „German-free-Content“ bei Rüstungsgütern. Damit werde der Lebensnerv der Verteidigungsindustrie, darunter vieler Mittelständler, getroffen, warnte Lauk.

Laut dem CDU-Politiker schwächt zudem der Kurs der Bundesregierung mittelfristig die Bundeswehr. „Da ist keine konsistente Linie. Wir bräuchten aber eine Strategie, die sich an den sicherheits- und technologiepolitischen Anforderungen orientiert.“

Lauk forderte Gabriel zu einem offenen Wort darüber auf, ob er eine „leistungsfähige Sicherheits- und Verteidigungsindustrie“ wolle oder nicht. „Je nach Ausgang müssen wir auch mit den jeweiligen Konsequenzen leben“, so Lauk.

07.10.2014 © dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Weitere Meldungen

SPD Bas plädiert für Strategiewechsel der Impfkampagne

Bärbel Bas, die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD, plädiert für einen Strategiewechsel in der Impfkampagne. Im ARD-Mittagsmagazin sagte sie am Dienstag: "Es braucht eine andere Kampagne, es braucht aufsuchende Angebote". In ihrer Stadt, in Duisburg, fahre ...

Trendbarometer Union sinkt auf 23% – SPD steigt auf 19%

Starke Bewegungen zeigt das RTL/ntv-Trendbarometer in dieser Woche bei den Parteiwerten: Gegenüber der Vorwoche fällt die Union um drei Prozentpunkte auf 23 Prozent. Die SPD gewinnt drei Prozentpunkte und erreicht mit 19 Prozent den besten Wert seit April 2018. Die ...

Scholz Corona-Tests „ab Herbst“ kostenpflichtig

Coronavirus Schäuble drängt Stiko zu Impfempfehlung für Kinder ab 12 Jahren

Ernst Impfen um Schulen offen zu lassen

Schäuble Corona-Einschränkungen bald nur noch für Nichtgeimpfte

Kanzlerpräferenz Laschet verliert 6 Prozentpunkte

Trendbarometer CDU/CSU fällt auf 26 Prozent – Grüne wieder über 20 Prozent

Zentralrat Nur Abgrenzung von AfD ermöglicht jüdisches Leben

SPD-Rechtsexperte Einschränkungen für Nicht-Geimpfte höchst bedenklich

SPD-Pflegebeauftragte Einrichtungen auf Katastrophenschutz überprüfen

SPD-Sportpolitikerin Olympische Spiele nicht verantwortbar und nicht fair

CDU Brok fordert Wohncontainer für Flutopfer

Grüne Hofreiter attackiert Union wegen Klimaschutz-Streit

Steigende Inzidenzen Lauterbach wirft Bundesregierung Untätigkeit vor

Kühnert Ampel-Koalition möglich

Nach Flut-Katastrophe Grüne fordern Reform der Schuldenbremse

Bundeswehr Middelberg und Mazyek fordern muslimische Seelsorger

Unwetter-Katastrophen NRW-Innenminister Reul fordert Sirenen-Pflicht

Flutkatastrophe Union warnt vor voreiligen Schuldzuweisungen

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »