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Volker Kauder CDU 2012

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

25.03.2017

Entwurf nicht rechtzeitig angemeldet CDU warnt vor Scheitern des Gesetzes gegen Hasskommentare

Fraktionschef Kauder wirft Justizminister Maas (SPD) Fehler und Zögerlichkeit vor.

Osnabrück – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, sieht die Gefahr, dass das Gesetz gegen Hasskommentare und Fake News wegen Fehlern von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) nicht mehr bis zum Jahresende umgesetzt werden kann.

Maas habe „zu lange gezögert“ und seinen Entwurf bei der EU nicht rechtzeitig angemeldet, kritisierte der CDU-Politiker in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag). „Es könnte sein, dass das Gesetz im Bundestag in dieser Wahlperiode nicht mehr verabschiedet werden kann“, beklagte Kauder.

Kauder sprach sich ferner dafür aus, die Vorschläge von Maas noch zu verschärfen. „Es muss einen Anspruch für Betroffene geben, von den Plattformen wie Facebook die Identität von Personen zu erfahren, die beleidigen und verleumden“, forderte der Unions-Fraktionschef.

Außerdem müssten Facebook und andere Internet-Konzerne die Zusammenarbeit mit den Strafverfolgern verbessern. „Das Recht muss auch in Sozialen Medien gelten“, sagte Kauder.

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