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Jens Spahn

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21.11.2015

CDU Spahn will Mindestlohn für Flüchtlinge aussetzen

Darin sehe er keine „Extrawurst“.

Berlin – Angesichts der weiterhin hohen Asylbewerberzahlen in Deutschland will das CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn den Mindestlohn für Flüchtlinge zeitweise aussetzen. „Wir haben doch schon die Ausnahme, dass der Mindestlohn für Menschen, die vorher lange Zeit arbeitslos waren, im ersten Jahr nicht gilt. Das könnte man doch analog für die Flüchtlinge anwenden“, sagte Spahn der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Darin sehe er keine „Extrawurst“, sondern eine „Erweiterung“ der bestehenden Regeln, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium.

Spahn begründete seinen Vorstoß damit, dass der Koalitionsvertrag, in dem der Mindestlohn eines der wichtigsten Projekte der Bundesregierung ist, nicht mehr zeitgemäß sei. „Wir als Koalition haben zu klären, ob wir die Integration von Hunderttausenden Flüchtlingen mit den Verabredungen im Koalitionsvertrag fördern oder erschweren“, sagte Spahn. Dieser Koalitionsvertrag sei unter „völlig anderen Umständen“ gemacht worden, die Zeit sei über ihn hinweg gegangen, so der CDU-Politiker. „Integration gelingt nur über Arbeit. Wir brauchen viel mehr Jobs für Geringqualifizierte, etwa im Dienstleistungssektor“, sagte Spahn.

Zudem bekräftigte er, dass die EU-Außengrenze endlich wieder funktionieren müsse. „Denn jeder weiß, dass wir bis zu 10.000 Flüchtlinge und Einwanderer täglich an der deutsch-österreichischen Grenze nicht mehr lange durchhalten“, sagte Spahn. Dafür brauche es auch mehr Polizeikräfte. „Schon zu normalen Zeiten haben wir die osteuropäischen Einbrecherbanden in NRW oder die arabischen Großclans in Berlin nicht in den Griff bekommen. Umso mehr braucht es in dieser Lage mehr Polizei“, sagte Spahn.

Der Bund stelle gerade 3.000 neue Bundespolizisten ein. „Die Länder werden da nachziehen müssen“, so der CDU-Politiker.

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