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14.02.2015

CDU-Präsidiumsmitglied Deutscher Pass für Flüchtlinge nach fünf Jahren

Ein solcher „Fünf-Jahres-Plan“ sei Ausdruck einer echten Willkommenskultur.

Berlin – Aus der CDU-Spitze gibt es einen neuen Vorstoß zur Flüchtlingspolitik: Präsidiumsmitglied Emine Demirbüken-Wegner fordert, Flüchtlingen nach fünf Jahren die Einbürgerung zu ermöglichen. Ein solcher „Fünf-Jahres-Plan“ sei Ausdruck einer echten Willkommenskultur, sagte Demirbüken-Wegner der „Berliner Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Das werden die besten Patrioten, die man sich überhaupt vorstellen kann.“

Voraussetzung für die Vergabe des deutschen Passes solle ein Arbeits- oder Ausbildungsplatz und deutsche Sprachkenntnisse sein. Auch dürften die Flüchtlinge keine staatlichen Hilfen mehr in Anspruch nehmen. Ein neues Einwanderungsgesetz, wie es CDU-Generalsekretär Peter Tauber ins Gespräch gebracht hat, sei nicht nötig.

Auch das von Tauber favorisierte Punktesystem sei auf Deutschland schlecht anwendbar. Von einem Punktesystem profitierten vor allem Hochqualifizierte. Deutschland brauche aber nicht nur Akademiker, sondern auch Leute mit mittleren und niedrigen Abschlüssen, wie Pflege- und Reinigungspersonal, Handwerker und Industriefachkräfte. Sinnvoll sei daher „ein dynamisches Mischsystem, bei dem auch der jeweils aktuelle Arbeitsmarktbedarf berücksichtigt wird.“ Dieses müsse jährlich angepasst werden.

Demirbüken-Wegner sagte, entscheidend sei, dass die Politik bei Zuwanderungsfragen mehr Engagement zeige. „Wir haben bislang den Fehler gemacht, nur auf Probleme zu reagieren, aber nicht zu agieren.“ Man reagiere auf schlechte Sprachstandsmessungen bei Kita-Kindern, auf miserable Bildungstests bei Schülern, auf tendenziöse Vermittlung von Religionsinhalten, auf gesellschaftliche Radikalisierungen, die das Anschlagsrisiko schüren. Stattdessen müsse man dazu übergehen, weitsichtig zu handeln.

Die Aufnahme von Flüchtlingen und Zuwanderern könne ein Gewinn für Deutschland sein. „Es geht darum, drei oder vier Jahre in einen Menschen zu investieren. Im Gegenzug bekommen wir 20, 30, 40 Jahre an Leistung: Arbeitskraft, Steuerzahlungen, Sozialversicherungsbeiträge. Damit ist unsere Zukunft gesichert, die Alterspyramide wird wieder breiter. Diese Weitsicht brauchen wir“, sagte Demirbüken-Wegner.

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