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12.03.2015

CDU-Netzpolitiker Regelungen für private WLAN-Anbieter nutzlos

„Ich kann den Nutzen nicht erkennen.“

Berlin – Der CDU-Netzpolitiker Thomas Jarzombek kritisiert die vom Bundeswirtschaftsministerium geplanten Regelungen für private Anbieter von WLANs: „Ich kann den Nutzen nicht erkennen“, sagte er „Zeit Online„. „Dinge, die nutzlos sind, muss man nicht machen.“

Bestimmte Downloadvorgänge über die Namen einzelnen Nutzern zuzuordnen, sei „schwer vorstellbar“, die Identifizierung von Tatverdächtigen entsprechend schwer. „Man muss sich überlegen, was man will: Entweder vollständig auf die Störerhaftung verzichten oder die bisherige Regelung beibehalten.“

Insgesamt hält Jarzombek die Störerhaftung für sinnvoll, wie er sagte. Sie habe sich etwa bei Urheberrechtsverstößen bereits bewährt. Mit dem derzeitigen Gesetzentwurf falle die Störerhaftung praktisch jedoch weg, weil sich Rechtsverstöße nicht rückverfolgen ließen. Die Regelungen für gewerbliche Anbieter hält Jarzombek dagegen „für eine gute Lösung“.

Das Wirtschaftsministerium hatte einen Gesetzentwurf vorgelegt, demnach private Anbieter nur dann von der Haftung für über ihren Anschluss begangene Rechtsverstöße befreit sind, wenn sie die Namen aller weiteren Nutzer nennen können.

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