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Solidaritätszuschlag

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18.09.2013

CDU Merkel hält an Soli über 2019 hinaus fest

Ausgeglichene Haushalte seien im Interesse von uns allen.

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat angekündigt, am Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus festzuhalten.

„Ausgeglichene Haushalte und Schuldenabbau sind im Interesse von uns allen von großer Bedeutung. Wir werden den Solidaritätszuschlag daher weiterhin brauchen – auch für Zukunftsinvestitionen, etwa in Forschung und Bildung, in Straßen und Brücken“, sagte Merkel dem „Westfalen-Blatt“ (Mittwochausgabe).

Wie eine Förderung strukturschwächerer Länder nach 2019 aussehen könne, darüber würden Bund und Länder in der nächsten Legislaturperiode verhandeln.

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