Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Wahllokal

© über dts Nachrichtenagentur

02.07.2017

CDU Lammert will hohe Hürden für Volksentscheide

Legitimation könne nur durch hohe Quoren sichergestellt werden.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „grob leichtfertig und unverantwortlich“.

„Ich bin überzeugt, dass man eine Frage von historischer Bedeutung wie die der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht von einer einfachen Mehrheit abhängig machen darf, die zum Zeitpunkt ihres Votums den Preis bzw. die Folgen ihrer Entscheidung weder kennen noch abschließend beurteilen kann“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.

Wenn man der Meinung sei, „dass es neben der Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen auch direkte Volksentscheide geben sollte, dann kann deren vergleichbare Legitimation nur durch hohe Quoren sichergestellt werden“, sagte er der Zeitung.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-lammert-will-hohe-huerden-fuer-volksentscheide-98841.html

Weitere Nachrichten

Fachhochschule der Polizei in Aschersleben

© über dts Nachrichtenagentur

Wahlprogramm Union verspricht 15.000 zusätzliche Polizisten

Mehr Polizisten, weniger Arbeitslose, mehr Wohnungen - das sind zentrale Versprechen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU, das am Montagmittag ...

Bundeswehr-Panzer "Marder"

© über dts Nachrichtenagentur

SPD-Kanzlerkandidat Bundeswehr braucht nur zwei Milliarden mehr

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz sieht die Notwendigkeit, die Bundeswehr besser auszustatten, nicht in dem Ausmaße wie die NATO-Partner. "Die Bundeswehr ...

Journalisten bei der AfD

© über dts Nachrichtenagentur

Emnid AfD auf tiefstem Stand seit November 2015

Die AfD ist in den neuesten Daten des Meinungsforschungsinstitut Emnid auf den tiefsten Stand seit November 2015 gefallen. Allerdings wurde die Befragung ...

Weitere Schlagzeilen