CDU Lammert will hohe Hürden für Volksentscheide
Legitimation könne nur durch hohe Quoren sichergestellt werden.
Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hält Volksentscheide, die nur auf Grundlage einer einfachen Mehrheit beruhen, für „grob leichtfertig und unverantwortlich“.
„Ich bin überzeugt, dass man eine Frage von historischer Bedeutung wie die der Zugehörigkeit zur Europäischen Union nicht von einer einfachen Mehrheit abhängig machen darf, die zum Zeitpunkt ihres Votums den Preis bzw. die Folgen ihrer Entscheidung weder kennen noch abschließend beurteilen kann“, sagte Lammert der „Welt am Sonntag“.
Wenn man der Meinung sei, „dass es neben der Legitimation von parlamentarischen Entscheidungen auch direkte Volksentscheide geben sollte, dann kann deren vergleichbare Legitimation nur durch hohe Quoren sichergestellt werden“, sagte er der Zeitung.
02.07.2017 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de