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Norbert Lammert

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01.04.2015

CDU Lammert wegen Lohnungleichheit über Wirtschaft verärgert

Entgeltgleichheitsgesetz sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung.

Berlin – Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) empfindet es nach eigenen Worten als Ärgernis, dass der Staat anstelle der Tarifpartner für gleiche Löhne für Frauen und Männer sorgen muss. Er rechne mit einem solchen Gesetz und habe nur ein „begrenztes Verständnis“ für die Klagen der Wirtschaft, sagte er der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe).

„Wenn es über einen langen Zeitraum keine signifikante Veränderung gibt wie auch bei der Berücksichtigung von Frauen in Führungspositionen, muss der Gesetzgeber irgendwann sagen: Ende der Veranstaltung“, erklärte Lammert.

Wenn es nachweislich unterschiedliche Bezahlung bei gleichen Tätigkeiten gebe, könne ein demokratisch verfasster Rechtsstaat das nicht in Ordnung finden. „Dann kann es nur um die Frage gehen, wie die Ungerechtigkeit beseitigt wird“, erklärte Lammert.

Er erinnerte daran, ein Entgeltgleichheitsgesetz sei Bestandteil der Koalitionsvereinbarung. „Es wird genauso auf den Weg gebracht wie andere Vorhaben: Mindestlohn, Mütterrente oder Maut. Jedes Mal gibt es Befürworter, Skeptiker und Gegner.“

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