Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

20.12.2010

CDU-Innenexperte Bosbach fordert Warndatei wegen Visa-Affäre

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert angesichts der neuen Visa-Affäre die Einrichtung einer Visa-Warndatei. „Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und organisierter Kriminalität“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Visa-Warndatei ist ein wichtiges Hilfsmittel, um Missbrauch zu erkennen. Sie kann auch ein wirksames Instrumentarium sein, um sicher zu gehen, dass Visa nur erteilt werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.“

Bosbach regte an, Entscheidungen über die Erteilung von Visa immer mal wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Wo ein Sachbearbeiter sicher sein könne, dass eine Kontrolle nicht stattfinde, sei der Korruption Tür und Tor geöffnet. Er fügte allerdings hinzu, Korruption lasse sich angesichts der massenhaften Vergabe von Visa nie ganz ausschließen.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurden an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und Ländern der früheren Sowjetunion Visa gegen die Zahlung von jeweils mehreren hundert Euro Schmiergeld ausgereicht. Betroffene Frauen landeten teilweise in Hamburger Bordellen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Einrichtung einer Visa-Warndatei nur in engen Grenzen zustimmen. Über das Thema wird in der schwarz-gelben Koalition seit Monaten diskutiert.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/cdu-innenexperte-bosbach-fordert-warndatei-wegen-visa-affaere-18107.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen