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20.12.2010

CDU-Innenexperte Bosbach fordert Warndatei wegen Visa-Affäre

Berlin – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert angesichts der neuen Visa-Affäre die Einrichtung einer Visa-Warndatei. „Aus dem Visa-Untersuchungsausschuss wissen wir, dass es einen engen Zusammenhang gibt zwischen organisiertem Visa-Missbrauch und organisierter Kriminalität“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Eine Visa-Warndatei ist ein wichtiges Hilfsmittel, um Missbrauch zu erkennen. Sie kann auch ein wirksames Instrumentarium sein, um sicher zu gehen, dass Visa nur erteilt werden in Übereinstimmung mit dem geltenden Recht.“

Bosbach regte an, Entscheidungen über die Erteilung von Visa immer mal wieder stichprobenartig zu kontrollieren. Wo ein Sachbearbeiter sicher sein könne, dass eine Kontrolle nicht stattfinde, sei der Korruption Tür und Tor geöffnet. Er fügte allerdings hinzu, Korruption lasse sich angesichts der massenhaften Vergabe von Visa nie ganz ausschließen.

Nach einem Bericht des „Spiegel“ wurden an deutschen Vertretungen in Afrika, Südamerika und Ländern der früheren Sowjetunion Visa gegen die Zahlung von jeweils mehreren hundert Euro Schmiergeld ausgereicht. Betroffene Frauen landeten teilweise in Hamburger Bordellen.

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will der Einrichtung einer Visa-Warndatei nur in engen Grenzen zustimmen. Über das Thema wird in der schwarz-gelben Koalition seit Monaten diskutiert.

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