Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Gründungsparteitag der "Alternative für Deutschland"

© über dts Nachrichtenagentur

07.11.2015

Bundesverfassungsgericht Bildungsministerium muss Pressemitteilung zu AfD zurücknehmen

Antrag der AfD auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat Erfolg.

Berlin – Das Bundesministerium für Bildung und Forschung muss eine Pressemitteilung mit dem Titel „Rote Karte für die AfD“ aus seinem Internetauftritt entfernen. Ein entsprechender Antrag der Partei „Alternative für Deutschland“ auf Erlass einer einstweiligen Anordnung hat damit Erfolg, teilte das Bundesverfassungsgericht am Samstag mit.

Es sei nicht auszuschließen, dass Bildungsministerin Johanna Wanka durch Nutzung der Ressourcen ihres Ministeriums für den politischen Meinungskampf das Recht der AfD auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb verletzt habe, begründete das Gericht die Entscheidung.

Die Pressemitteilung bezog sich auf eine von der AfD für den Samstag in Berlin angemeldete Versammlung unter dem Motto: „Rote Karte für Merkel! – Asyl braucht Grenzen!“

Dazu hatte Wanka am Mittwoch mitgeteilt: „Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundesverfassungsgericht-bildungsministerium-muss-pressemitteilung-zu-afd-zuruecknehmen-90605.html

Weitere Nachrichten

Thomas Oppermann SPD

© Moritz Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

SPD-Fraktionschef Kanzlerkandidat wird Anfang des Jahres nominiert

Während sich in der Union die Anzeichen für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels verdichten, hält die SPD an ihrem Plan fest, den ...

Thomas Oppermann SPD 2015

© Olaf Kosinsky / CC BY-SA 3.0 DE

Oppermann Steinmeier wäre hervorragender Bundespräsident

Die SPD will eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominieren, falls bei der Suche nach einem von mehreren ...

Elmar Brok CDU

© CDU/CSU-Bundestagsfraktion / CC BY-SA 3.0

Widerstand gegen CETA Europapolitiker Brok bezeichnet Belgien als „Failed State“

Der Europapolitiker Elmar Brok (CDU) hat Belgien wegen des Widerstands der belgischen Provinz Wallonien gegen das CETA-Freihandelsabkommen als "Failed ...

Weitere Schlagzeilen