Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Alexander Dobrindt

© über dts Nachrichtenagentur

23.07.2015

Bundestags-Gutachten Dobrindts Maut verstößt gegen EU-Recht

„Mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit.“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat nach Einschätzung von Juristen der Bundestagsverwaltung kaum Chancen, sich im Streit um die Pkw-Maut gegen die Brüsseler EU-Kommission durchzusetzen. Die beiden Maut-Gesetze vom vergangenen Juni stellten in ihrer Kombination eine „mittelbare Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit“ von Fahrzeughaltern aus anderen EU-Ländern dar, schreibt der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments in einem aktuellen Gutachten, wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Donnerstagausgabe) berichtet. Dies verstoße gegen fundamentale Prinzipien der Europäischen Union.

Die Stellungnahme stützt die Rechtsauffassung der EU-Kommission, die wegen der Pkw-Maut Mitte vergangenen Monats ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet hatte. Brüssel hält es für inakzeptabel, dass unterm Strich nur ausländische Autofahrer die Straßenbenutzungsgebühr zahlen sollen.

Verkehrsminister Dobrindt weist die Bedenken der EU-Behörde bisher zurück, legte auf Druck des Kanzleramts die Einführung der Maut dennoch auf Eis.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestags-gutachten-dobrindts-maut-verstoesst-gegen-eu-recht-86448.html

Weitere Nachrichten

Flüchtlinge

© ververidis / 123RF Lizenzfreie Bilder

Bericht NRW beteiligt sich nicht an Afghanistan-Abschiebung

NRW wird sich an der dritten Sammelabschiebung nach Afghanistan nicht beteiligen. Das erfuhr die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" ...

Fazle-Omar Moschee Hamburg

© Daudata / gemeinfrei

Spitzel-Affäre um Ditib Generalbundesanwalt ermittelt gegen 16 Tatverdächtige

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen 16 Tatverdächtige in der Spitzel-Affäre um Deutschlands größten Islamverband Ditib. Das sagte der ...

Jürgen Trittin Grüne

© Bündnis 90 / Die Grünen / CC BY-SA 2.0

Grüne Trittin sieht gute Chancen auf Regierung ohne CDU/CSU

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin sieht trotz niedriger Umfragewerte seiner Partei Chancen auf eine Regierungsbeteiligung in Berlin. "In den Umfragen ...

Weitere Schlagzeilen