Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aydan Özoguz

© Britta Pedersen / Archiv über dpa

05.02.2015

Bundestags-Debatte Union und SPD streiten weiter über Einwanderungsgesetz

„Deutschland ohne Einwanderer – das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.“

Berlin – Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt in großen Teilen von CDU und CSU weiter auf Ablehnung. „Deutschland hat bereits ein Gesetz, das genau regelt, wer nach Deutschland nach welchen Voraussetzungen kommen kann“, betonte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das derzeitige Zuwanderungsrecht für ausreichend. „Wer nicht aus einem EU-Land kommt, der erhält schon heute Zugang zum Arbeitsmarkt über seine gute berufliche Qualifikation“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Unverständnis. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, im Koalitionsvertrag habe man viele richtige Dinge aufgeschrieben und gemeinsam umgesetzt. „Was würde also dagegen sprechen, jetzt ein ordentliches Gesetz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird?“ Die SPD plädiert für ein Zuwanderungsgesetz. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, ihre Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Anlass der Bundestags-Debatte war ein parlamentarischer Antrag, in dem die Grünen ein Zuwanderungsgesetz mit einem Steuerungssystem für die Arbeitsmigration fordern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon am Vortag gespottet, dieses Vorhaben sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antwortete in Richtung Bayern: „Deutschland ohne Einwanderer – das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestags-debatte-union-und-spd-streiten-weiter-ueber-einwanderungsgesetz-77962.html

Weitere Nachrichten

Frank-Walter Steinmeier

© Arne List / CC BY-SA 3.0

Ischinger Steinmeier im Bellevue ist eine klare Win-Win-Situation

Frank-Walter Steinmeier im Präsidentenamt ist nach Ansicht des Chefs der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, "eine klare Win-Win-Situation". ...

Donald Trump 2015

© Gage Skidmore / CC BY-SA 3.0

Ischinger Trump macht mir Angst

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, blickt mit großer Sorge nach Amerika. "Trump macht mir Angst", sagte der Diplomat dem ...

Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. Foto: Tobias Kleinschmidt

© Kleinschmidt / MSC / CC BY 3.0 de

Schulz „Steinmeier wird als Präsident Brücken bauen“

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die bevorstehende Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten als "Glücksfall" bezeichnet. "Frank-Walter ...

Weitere Schlagzeilen