Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Aydan Özoguz

© Britta Pedersen / Archiv über dpa

05.02.2015

Bundestags-Debatte Union und SPD streiten weiter über Einwanderungsgesetz

„Deutschland ohne Einwanderer – das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.“

Berlin – Die Forderung nach einem Einwanderungsgesetz stößt in großen Teilen von CDU und CSU weiter auf Ablehnung. „Deutschland hat bereits ein Gesetz, das genau regelt, wer nach Deutschland nach welchen Voraussetzungen kommen kann“, betonte Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) am Donnerstag im Bundestag.

Auch der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hält das derzeitige Zuwanderungsrecht für ausreichend. „Wer nicht aus einem EU-Land kommt, der erhält schon heute Zugang zum Arbeitsmarkt über seine gute berufliche Qualifikation“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“.

Der Koalitionspartner SPD reagierte mit Unverständnis. Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz (SPD), sagte, im Koalitionsvertrag habe man viele richtige Dinge aufgeschrieben und gemeinsam umgesetzt. „Was würde also dagegen sprechen, jetzt ein ordentliches Gesetz zu erarbeiten, in dem das alles vernünftig aufgelistet wird?“ Die SPD plädiert für ein Zuwanderungsgesetz. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber ist dafür. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte am Dienstag gesagt, ihre Meinungsbildung dazu sei noch nicht abgeschlossen.

Anlass der Bundestags-Debatte war ein parlamentarischer Antrag, in dem die Grünen ein Zuwanderungsgesetz mit einem Steuerungssystem für die Arbeitsmigration fordern. CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hatte schon am Vortag gespottet, dieses Vorhaben sei „so überflüssig wie zusätzlicher Sand in der Sahara“.

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt antwortete in Richtung Bayern: „Deutschland ohne Einwanderer – das ist wie Oktoberfest ohne Dirndl.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dpa / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bundestags-debatte-union-und-spd-streiten-weiter-ueber-einwanderungsgesetz-77962.html

Weitere Nachrichten

Joachim Herrmann CSU

© Harald Bischoff / CC BY-SA 3.0

CSU Herrmann legt Griechenland Verlassen des Schengen-Raums nahe

Der bayerische Innenminister und CSU-Spitzenkandidat Joachim Herrmann erwartet von Griechenland den Austritt aus dem Schengen-Vertrag, sollte das Land die ...

Frank-Walter Steinmeier

© über dts Nachrichtenagentur

Anschlag in Ägypten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erschüttert

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat entsetzt auf den Angriff auf einen Bus mit koptischen Christen in Ägypten reagiert. "Ich bin erschüttert, dass ...

EU-Parlament in Brüssel

© über dts Nachrichtenagentur

G7-Gipfel EU-Parlamentspräsident erwartet Signal gegen Terror

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani erwartet vom heute beginnenden G7-Gipfel in Taormina auf Sizilien eine "starke Reaktion" gegen den Terrorismus. "Wir ...

Weitere Schlagzeilen