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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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03.07.2015

Bundestag Verfassungsschutzreform beschlossen

Die Opposition kritisierte das Gesetz.

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag mit den Stimmen der Koalition eine Reform des Verfassungsschutzes beschlossen. Ziel der Reform ist eine bessere Zusammenarbeit der Verfassungsschützer in Bund und Ländern. Zudem soll das Bundesamt für Verfassungsschutz mehr Befugnisse bekommen. Für den Einsatz von Vertrauensleuten soll es strengere Regeln und Grenzen geben.

Mit der Reform würden Konsequenzen aus dem „kollektiven Versagen der Sicherheitsbehörden“ bei der Aufdeckung der rechtsextremen NSU-Mordserie gezogen, erklärte Bundesinnenminister Thomas de Maizière.

Die Opposition kritisierte das Gesetz. Die Grünen forderten unter anderem eine Überprüfung der V-Leute-Praxis, die Linke verlangte ein Ende des Einsatzes von V-Leuten.

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