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Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das Gesetz sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben offen und vom Einkommen unabhängig sein. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant.

Bei Ärzten und Kliniken sowie in der Pharmaindustrie sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Durch die Einsparungen soll das für 2011 prognostizierte Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden.

12.11.2010 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

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