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12.11.2010

Bundestag beschließt Röslers Gesundheitsreform

Berlin – Der Bundestag hat am Freitag die umstrittene Gesundheitsreform von Minister Philipp Rösler (FDP) mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition beschlossen. Das Gesetz sieht eine Steigerung der Krankenkassenbeiträge zum 1. Januar von 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent vor. Der Arbeitgeberanteil wird bei 7,3 Prozent eingefroren. Zudem soll die Höhe der Zusatzbeiträge künftig nach oben offen und vom Einkommen unabhängig sein. Für Geringverdiener ist ein Sozialausgleich aus Steuermitteln geplant.

Bei Ärzten und Kliniken sowie in der Pharmaindustrie sollen rund 3,5 Milliarden Euro eingespart werden. Durch die Einsparungen soll das für 2011 prognostizierte Milliardendefizit bei den Krankenkassen ausgeglichen werden.

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