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22.03.2014

Bericht Bundesregierung will Sozialbetrug härter bekämpfen

„Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen“ wird unter Strafe gestellt.

Berlin – Die Bundesregierung will härter gegen zugewanderte Sozialbetrüger aus EU-Mitgliedstaaten vorgehen. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Focus“ unter Berufung auf einen Zwischenbericht des eingesetzten Staatssekretärs-Ausschusses.

Dieser schlägt vor, „befristete Wiedereinreisesperren“ zu verhängen, wenn die Freizügigkeit etwa durch wiederholte Einreisen missbraucht wird. Zudem soll das „Erschleichen von Aufenthaltsbescheinigungen unter Strafe“ gestellt und die Zeit der Arbeitssuche befristet werden.

Damit Kindergeld nicht widerrechtlich bezogen wird, sollen Antragsteller die Steueridentifikationsnummer angeben. Kindergelder, die ins Ausland gezahlt werden, sollen verschärft überprüft werden.

Die Staatssekretäre wollen betroffene Kommunen mit über 200 Millionen Euro unterstützen. 2012 wohnten 2,8 Millionen EU-Bürger in Deutschland und damit etwa 600.000 mehr als 2004.

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