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04.09.2010

Bundesregierung plant “Integrationsvereinbarungen”

Berlin – Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Maria Böhmer (CDU), hat Probleme bei der Vermittlung der Zuwanderungspolitik eingestanden. „Die Kluft zwischen der Bevölkerung und der Politik macht mir Sorge“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Die öffentliche Reaktion auf Sarrazin zeigt, dass wir noch offensiver über Probleme und Erfolge in der Integration reden müssen.“ Die Staatsministerin im Kanzleramt kündigte in „Focus“ zugleich einen neuen Vorstoß der Bundesregierung an.

„Wir werden künftig Integrationsvereinbarungen mit Neuzuwanderern schließen. Noch in diesem Jahr beginnen wir in den ersten Kommunen mit dem Testlauf“, sagte die CDU-Politikerin. In diesen Verträgen will Böhmer „verbindlich festschreiben, was der Staat den Menschen zu bieten hat, aber auch was sie im Gegenzug zu leisten haben – mit Sprachkursen oder Fortbildungen zum Beispiel“.

Auch den Startschuss für einen groß angelegten „Aktionsplan Integration“ will die Bundesregierung noch in diesem Jahr geben. Böhmer betonte allerdings, dass dieser Plan unabhängig von Sarrazins Debatte zu sehen sei. „Nachhilfe von Herrn Sarrazin brauchten wir da nun wirklich nicht.“

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