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Bundeskanzlerin Merkel schaltet sich in Hartz-IV-Gespräche ein

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07.02.2011

Bundeskanzlerin Merkel schaltet sich in Hartz-IV-Gespräche ein

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich Medienberichten zufolge in die ins Stocken geratenen Hartz-IV-Verhandlungen einschalten und die Gespräche zur Chefsache erklären. Merkel wolle sich demnach vor der offiziellen Verhandlungsrunde am Dienstag mit den Partei- und Fraktionsvorsitzenden der Koalition treffen.

Die Gespräche zwischen der schwarz-gelben Regierungskoalition und der Opposition waren zuvor in der Nacht zum Montag ergebnislos vertagt worden. Laut Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) könnten die Verhandlungen erst abgeschlossen werden, „wenn alle Fragen geklärt sind“. Heftig umstritten bleibt weiterhin die Erhöhung des Regelsatzes. SPD und Grüne verlangen, dass bei der Berechnung des Existenzminimums für Langzeitarbeitslose diejenigen nicht berücksichtigt werden, die weniger als 100 Euro im Monat hinzuverdienen. Dadurch würde der Regelsatz nicht wie von Schwarz-Gelb geplant um fünf Euro, sondern um elf Euro steigen.

SPD-Vertreterin Manuela Schwesig und der Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, Fritz Kuhn, betonten erneut, dass es ohne Zugeständnisse der Koalition bei Regelsatz, Mindestlohn und Bildungspaket keine Einigung geben werde. Der Bundesrat sollte eigentlich am Freitag über die Reform beraten. Von der Leyen räumte jedoch ein, dass dieser Zeitplan wahrscheinlich nicht einzuhalten sei.

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