Berlin – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch unter Vorsitz von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) eine Verlängerung des Afghanistans-Mandats um ein weiteres Jahr beschlossen. Ende 2011 sollen jedoch bereits die ersten deutschen Soldaten vom Hindukusch abgezogen werden. Die Mandats-Obergrenze von 5.350 Bundeswehr-Soldaten soll unverändert bleiben.
Der Bundestag wird am 28. Januar über das neue Mandat entscheiden. Die SPD hat bereits angekündigt, ebenfalls für eine Verlängerung stimmen zu wollen. Derzeit sind rund 4.600 deutsche Soldaten in Afghanistan.
Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...
CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...
