Haushalt Bund verfehlt Sparziele
Oppermann: Merkel hat Kabinett nicht mehr im Griff.
Berlin – Der Bund hat seine selbst gesteckten Sparziele 2011 deutlich verfehlt. Nur 42 Prozent der Summe, die Union und FDP im Haushalt streichen wollten, wurde auch tatsächlich eingespart. Dies meldete der „Spiegel“ am Sonntag unter Berufung auf Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW). Demnach kamen nur 4,7 der 11,2 Milliarden Euro zusammen, die im sogenannten Sparpaket veranschlagt waren.
Auch für 2012 liegt die Regierung demnach hinter ihrem Plan zurück: Von den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 19,1 Milliarden Euro ist nicht einmal die Hälfte umgesetzt, wie das Magazin meldete.
Dennoch ist der Bund 2011 bei der Etatsanierung deutlich vorangekommen: Er nahm 17,3 Milliarden Euro neue Schulden auf – deutlich weniger als geplant. Ursprünglich waren im Haushalt 2011 noch 48,4 Milliarden Euro vorgesehen. Der Hintergrund: Im gesamten Jahr 2011 lag das Steueraufkommen mit 527 Milliarden Euro um 7,9 Prozent über dem Wert im Jahr zuvor.
Schuldenbremse greift
Auch die Aussichten sind positiv: Schon im Jahr 2013 könnte der Bund zum ersten Mal die Vorgaben der Schuldenbremse einhalten, wie vergangene Woche eine neue Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) und der „Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft“ (INSM) zeigte. Danach könnte das strukturelle Defizit des Bundeshaushalts im nächsten Jahr unter den Wert von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) sinken – vorausgesetzt, die Regierung hält an ihren bisherigen Sparzielen fest.
Die Schuldenbremse wurde 2009 beschlossen. Sie setzt Bund und Ländern strikte Vorgaben für die Haushaltsführung. So gilt für den Bund ab 2016 die 0,35-Prozent-Verschuldungsgrenze, die Länder dürfen ab 2020 gar keine neuen Schulden mehr machen.
Dennoch kam Kritik von der SPD. Der Parlamentarische Geschäftsführers der Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, erklärte: „Merkel diktiert den europäischen Partnern das Sparen, kann aber in Deutschland ihre eigenen Sparbeschlüsse nicht durchsetzen.“ Das Kabinett habe das große Sparpaket von 2010 nach und nach aufgeweicht. „Und nun ist von dem Rest nicht einmal die Hälfte übriggeblieben. Merkel hat ihr Kabinett nicht mehr im Griff.“
Vor diesem Hintergrund wolle die Kanzlerin mit den Steuerplänen auch noch Geld, das sie nicht hat, mit vollen Händen ausgeben. Es sei aber unverantwortlich, mitten in der europäischen Schuldenkrise in Deutschland die Steuern zu senken. „Die SPD wird dieses Gesetz im Bundesrat stoppen.“
11.03.2012 - dapd / newsburger.de