Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

08.11.2010

Bund soll Kosten des Castor-Transports übernehmen

Berlin/ Hannover – Niedersachsen will die Kosten dieses Castor-Transports und aller künftigen Lieferungen nach Gorleben dem Bund auferlegen. „Das ist eine Sonderlast, die die Bundesregierung tragen sollte“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Die niedersächsische Regierung bezieht sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach der Bund den Ländern einen finanziellen Ausgleich gewähren soll, wenn er zuvor unmittelbar Mehrausgaben veranlasst. Niedersachsen sieht in den Atomtransporten eine solche Sonderbelastung.

Die Bundesregierung lehnt eine Kostenübernahme bislang ab. Schünemann kündigte für die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen weiteren Vorstoß an und hofft, möglichst breite Unterstützung anderer Länder zu bekommen.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/bund-soll-kosten-des-castor-transports-uebernehmen-16936.html

Weitere Nachrichten

Regenbogen-Fahne

© über dts Nachrichtenagentur

"Ehe für alle" Scheuer sieht „Testfall für Rot-Rot-Grün“

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sieht in der Abstimmung Rechtsausschuss des Bundestages über die "Ehe für alle" einen "Testfall für Rot-Rot-Grün". "Ab ...

Joliot-Curie-Platz in Halle

© über dts Nachrichtenagentur

Auto-Experte Fahrtverbot für Dieselfahrzeuge wahrscheinlich

Der Auto-Experte Ferdinand Dudenhöffer hält Fahrverbote für Dieselfahrzeuge aufgrund der hohen Luftbelastung in deutschen Innenstädten für sehr wahrscheinlich. ...

Wolfgang Schäuble

© über dts Nachrichtenagentur

Haushalt 2018 Schäuble will „Schwarze Null“ bis 2021 halten

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat am Mittwoch den Haushalt 2018 vorgestellt: Dieser sieht erneut die "Schwarze Null" vor. Auf neue Schulden könne ...

Weitere Schlagzeilen