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08.11.2010

Bund soll Kosten des Castor-Transports übernehmen

Berlin/ Hannover – Niedersachsen will die Kosten dieses Castor-Transports und aller künftigen Lieferungen nach Gorleben dem Bund auferlegen. „Das ist eine Sonderlast, die die Bundesregierung tragen sollte“, sagte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) der „Süddeutschen Zeitung“.

Die niedersächsische Regierung bezieht sich dabei auf Artikel 106 des Grundgesetzes, wonach der Bund den Ländern einen finanziellen Ausgleich gewähren soll, wenn er zuvor unmittelbar Mehrausgaben veranlasst. Niedersachsen sieht in den Atomtransporten eine solche Sonderbelastung.

Die Bundesregierung lehnt eine Kostenübernahme bislang ab. Schünemann kündigte für die Herbstkonferenz der Innenminister von Bund und Ländern einen weiteren Vorstoß an und hofft, möglichst breite Unterstützung anderer Länder zu bekommen.

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