Bürokratieabbau Landsberg verlangt mehr Handlungsfreiheit für Kommunen
Kommunen fordern mehr Handlungsfreiheit vom Bund.
Berlin – Die Kommunen haben Forderungen nach mehr Handlungsfreiheit auf ihrer Ebene in Bezug auf den angekündigten Bürokratieabbau durch die Bundesregierung erhoben. Laut Gerd Landsberg, dem Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, erwarten die Bürger eine zügige und effektive Arbeit ihrer Kommunalverwaltung. Allerdings werden viele Kommunen aufgrund der komplizierten Förderprogramme eine Inanspruchnahme dieser Programme meiden.
Landsberg plädiert für mehr Pragmatismus und schlägt vor, anstelle kleinteiliger Förderprogramme auf bewährte Regionalbudgets zu setzen. Darüber hinaus sollten die Vergabeschwellenwerte für Aufträge auf kommunaler Ebene großzügiger gestaltet werden, so Landsberg.
Reinhard Sager, der Präsident des Deutschen Landkreistages, stimmt dieser Sichtweise zu und lehnt eine „europarechtliche Überregulierung“ ab. Er betont, dass weder Sparkassen wie die Deutsche Bank reguliert werden müssen, noch Kommunalaufträge bereits ab einem Volumen von gut 200.000 Euro europaweit ausgeschrieben werden sollten. Stattdessen solle eine Konzentration auf wenige große binnenmarktrelevante Themen erfolgen. Für diese Themen bieten europäische Regelungen einen Mehrwert, während sie in anderen Bereichen schaden und Akzeptanz kosten.
30.08.2023 - newsburger.de / Mit Material der dts Nachrichtenagentur.