Bericht Rufe nach vollständigen Regierungsumzug werden lauter
„Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben.“
Brüssel – Als Konsequenz der Debatte um Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Bundestag das Ende der Teilung des Regierungssitzes zwischen Berlin und Bonn.
„Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen“, sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagsausgaben). „Das Problem sind ja nicht nur die Flüge der Ministerialbeamten, das Problem ist das schlechte Regieren“, so Kahrs weiter. „Wer gut regieren will, muss seine Mitarbeiter am Ort haben.“ Andernfalls seien Austausch und Absprachen nur schwer möglich.
„Das Bonn-Berlin-Gesetz hat mal einen Zweck gehabt, aber der ist inzwischen erfüllt“, so der Hamburger Abgeordnete. „Bonn geht es als Metropole so gut, dass die Stadt den vollständigen Regierungsumzug problemlos verkraften würde“, so Kahrs.
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ in Bezug auf die zahlreichen Flüge der Ministerialbeamten des Umweltressorts: „Dass ausgerechnet das Umweltministerium hier negativ auffällig ist, ist skandalös. Wir sind für die Zusammenführung der Bundesregierung am Standort Berlin – und zwar aus finanziellen, sozialen und ökologischen Gründen.“
Der klimapolitische Sprecher der FDP im Bundestag, Lukas Köhler, sagte dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“: „Wir müssen dringend darüber nachdenken, ob die Mitarbeiter der Ministerien weiter so viel zwischen Bonn und Berlin hin- und herfliegen sollten.“ Köhler forderte, in Zukunft „stärker auf den Einsatz von Videokonferenzen und Onlinetools zu setzen“.
20.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de