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Rainer Brüderle

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23.07.2013

Brüderle kritisiert Merkel Soli muss bis 2019 beendet werden

Der Soli sei ein „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“.

Berlin – Im Streit um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019 hat der FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle Pläne von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zurückgewiesen. Brüderle sagte der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstagsausgabe), der Soli müsse spätestens bis 2019 enden.

Der Soli sei ein „Fremdkörper im deutschen Steuersystem“. Er sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. „Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will“, betonte Brüderle. Und wer das nicht wolle, müsse angesichts der Schuldenbremse konkrete Einspar- beziehungsweise Umschichtungsvorschläge machen.

Merkel hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien.

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