Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Ralph Brinkhaus

© über dts Nachrichtenagentur

23.03.2020

Brinkhaus Bundestag ist handlungsfähig

Am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament erwartet.

Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hält den Bundestag auch während der Corona-Krise für voll handlungsfähig und erwartet am Mittwoch mehr als die Hälfte aller Abgeordneten im Parlament.

„Aller Voraussicht nach werden wir die Sonderregelung aus Artikel 115 Grundgesetz ziehen müssen. Dieser sieht vor, dass bei Naturkatastrophen und außergewöhnlichen Notsituationen die Obergrenze der Schuldenbremse überschritten werden kann“, sagte Brinkhaus dem „Westfalen-Blatt“. Dafür brauche man eine Kanzlermehrheit.

„Das heißt, dass am Mittwoch alle Abgeordneten anwesend sein werden, die nicht unter Quarantäne stehen, keine Vorerkrankungen oder sonstige gesundheitliche Einschränkungen haben und keiner Risikogruppe angehören.“ Man werde also deutlich mehr als die Hälfte der Abgeordneten des Bundestags in Berlin haben.

„Dass die Beratungszyklen bei bestimmten Gesetzen verkürzt werden, ist nur der Notsituation geschuldet.“ Das dürfe auf keinen Fall ein Dauerzustand werden, so Brinkhaus weiter.

„Wir müssen als Parlament aufpassen, dass wir immer genügend Zeit haben, um unsere Kontrollfunktion zu erfüllen.“ Andererseits stelle man aber unter Beweis, dass das Parlament in der jetzigen Situation voll handlungsfähig sei, sagte der CDU-Politiker weiter.

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
WhatsApp

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/brinkhaus-bundestag-ist-handlungsfaehig-124300.html

Weitere Meldungen

Deutscher Bundestag

© über dts Nachrichtenagentur

Infektionsschutzgesetz Grüne wollen Mitspracherecht des Bundestags

Die geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes mit deutlich mehr Rechten für die Bundesregierung stößt bei der Opposition im Bundestag auf Kritik. ...

Alexander Graf Lambsdorff

© über dts Nachrichtenagentur

FDP Lambsdorff verlangt Befristung der Corona-Einschränkungen

FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff fordert, dass die Bundesregierung die aktuellen Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise zeitlich beschränkt. "Wir ...

Christian Lindner

© über dts Nachrichtenagentur

Infektionsschutzgesetz-Reform FDP-Chef fordert Nachbesserungen

FDP-Chef Christian Lindner hat Nachbesserungen bei der von der Bundesregierung geplanten Reform des Infektionsschutzgesetzes gefordert. Der Bund wolle sich ...

Kalayci Dauer der Corona-Einschränkungen von RKI-Analyse abhängig

Wie lange das öffentliche Leben in Berlin wegen der Corona-Krise eingeschränkt bleibt, ist nach Angaben der Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci ...

Herrmann „Saftige Strafen“ für Verstöße gegen Corona-Maßnahmen

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat sich dafür ausgesprochen, dass Verstöße gegen die aktuellen Maßnahmen im Kontext der Corona-Krise hart ...

Corona-Krise Göring-Eckardt verlangt Bonuszahlung für Mediziner und Pfleger

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat eine Extrazahlung für medizinisches Personal und Pflegekräfte gefordert, die sich um Corona-Patienten kümmern. ...

Skepsis Innenpolitiker mit Auflösung von AfD-„Flügel“ nicht zufrieden

Bundespolitiker aus Koalition und Opposition sehen die angekündigte Auflösung der AfD-Rechtsaußen-Gruppierung "Der Flügel" skeptisch. SPD-Fraktionsvize Eva ...

Corona-Krise Länder erlassen Ausgangssperren – Berlin ähnlich streng wie Bayern

Nach der Einigung von Bund und Ländern auf Leitlinien zur Eindämmung der Corona-Epidemie haben die Bundesländer noch am Sonntag entsprechende Regelungen ...

Hamburgs Erster Bürgermeister Corona-Epidemie dauert zwei Jahre

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) glaubt, dass die Corona-Epidemie zwei Jahre dauern könnte. "Ich halte die Einschätzungen der ...

Demokratieforscher „Momentan sind wir Untertanen“

Die Bürger müssen nach Überzeugung des Demokratieforschers Wolfgang Merkel darauf achten, dass Bundes- und Landesregierungen ihre erweiterte Macht nach der ...

Städtetagschef Kontaktverbot „richtig“ – Aber Sorge um Wirtschaft

Im Kampf gegen das Coronavirus hat der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkhard Jung, das von Bund und Ländern beschlossene Kontaktverbot gutgeheißen. ...

Coronavirus Arzt positiv getestet – Merkel geht in häusliche Quarantäne

Bundeskanzlerin Angela Merkel muss selbst in häusliche Quarantäne. Das teilte ihr Sprecher Steffen Seibert am Sonntagabend mit. "Die Bundeskanzlerin wurde ...

Corona-Krise FDP-Chef unterstützt weitgehendes Kontaktverbot

Die FDP unterstützt nach den Worten ihres Parteichefs Christian Lindner das zwischen Bund und Ländern vereinbarte weitgehende Kontaktverbot. "Ein ...

Merkel „Kontaktverbot“ soll mindestens zwei Wochen gelten

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Einigung von Bund und Ländern auf ein "Kontaktverbot" in der Öffentlichkeit verteidigt und zunächst eine ...

Corona-Pandemie Grüne kritisieren Sozialschutz-Paket der Regierung

Die Grünen im Bundestag haben das Sozialschutz-Paket der Bundesregierung als nicht weitreichend genug kritisiert. Angesichts der zu erwartenden sozialen ...

FDP Kubicki warnt vor Handy-Ortung möglicher Corona-Infizierter

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat sich gegen das von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geplante Gesetz zur Handyortung möglicher ...

Corona-Krise Wendt wirft Bundesregierung „Komplettversagen“ vor

Nachdem das Robert-Koch-Institut verkündet hat, dass die Beatmungsplätze für Corona-Kranke knapp werden und noch immer nicht genügend Schutzausrüstung für ...

Coronavirus-Pandemie Laschet bestätigt Einigung auf „Kontaktverbot“

Bund und Länder haben sich zur Bekämpfung der Coronavirus-Pandemie auf ein "Kontaktverbot" in der Öffentlichkeit geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung ...

Grüne Ausnahmen für Opfer häuslicher Gewalt bei Ausgangssperren

Die Grünen im Bundestag haben gefordert, Opfer von häuslicher Gewalt von Ausgangsbeschränkungen während der Corona-Krise auszunehmen. "Für von Gewalt ...

Corona-Krise Spahn rudert bei Handytracking zurück

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) verzichtet offenbar darauf, zur Coronavirus-Eindämmung Kontaktpersonen von Infizierten künftig per Handy zu ...

Corona-Krise Platzeck gegen Sonderwirtschaftszonen im Osten

Der ehemalige brandenburgische Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) lehnt die Einführung von Sonderwirtschaftszonen im Osten angesichts der Corona-Krise ab. ...

SPD Scholz will „neues Zeitalter der Solidarität“

Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) wird die Corona-Krise auch nach ihrem Ende weitreichende politische Konsequenzen haben. "Die ...

Karliczek Keine nationalen Alleingänge bei Impfstoffentwicklung

Bundesforschungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat eine gemeinsame internationale Anstrengung bei der Entwicklung eines Impfstoffs gegen das Coronavirus ...

Corona-Krise BBK-Präsident rät von Hamsterkäufen ab

Der Präsident des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger, rät von Hamsterkäufen ab. "Vorratshaltung ist gut, ...

CDU Klöckner startet Vermittlungsportal für Erntehelfer

Um einem möglichen Engpass an Saisonarbeitern in der Landwirtschaft entgegenzuwirken, werden das Bundeslandwirtschaftsministerium und der Bundesverband der ...

Corona-Krise Bundesregierung rechnet mit 5 Prozent Wirtschaftseinbruch

Die Bundesregierung rechnet auf Grund der Corona-Krise mit einem Wirtschaftseinbruch von 5 Prozent in diesem Jahr. In seinen Berechnungen für den ...

Corona-Krise Niedersachsens Ministerpräsident gegen Ausgangssperren

Niedersachsen Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Corona-Krise möglichst keine vollständigen Ausgangssperren verhängen. Dass die Menschen ihre ...

Sonntagstrend Union deutlich im Aufwind

Die Union kann die zweite Woche in Folge auch bei Kantar deutlich in der Wählergunst zulegen. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut ...

Ausgangssperren Innenminister mahnen Einhaltung der Maßnahmen an

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) mahnt die Bürger, die Corona-Schutzmaßnahmen strikt einzuhalten. "Wer sich jetzt unvernünftig und dadurch grob ...

AfD Führung zwiegespalten wegen „Flügel“-Auflösung

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland ist unsicher, welche praktischen Folgen die angekündigte Auflösung des sogenannten "Flügels" haben könnte. "Die ...

SPD Walter-Borjans hält Politik in Corona-Krise für „extrem konkret“

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans wehrt sich gegen den Eindruck, die Politik sei in der Zeit der Coronakrise abgetaucht. Wenn jeder unmittelbar ...

Bericht „Spiegel“ meldet Auflösung von AfD-„Flügel“

Der "Spiegel" berichtet am Samstag auf seiner Internetseite, dass Thüringens AfD-Chef Björn Höcke die bundesweit tätige Vereinigung "Flügel" auflöst. Die ...

Corona-Krise Arbeitsminister will Zugangsbeschränkungen bei Hartz IV lockern

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) bringt in der Corona-Krise ein großes Sozialpaket auf den Weg. Sein Gesetzesentwurf, über den die "Bild am ...

Corona-Krise Berlin verbietet Ansammlungen von mehr als 10 Personen

Der Senat von Berlin hat weitere Maßnahmen und sogenannte "Ausgangsbeschränkungen" zur Eindämmung des Coronavirus beschlossen. Nicht mehr erlaubt sind ...

Corona-Virus Vize-Kanzler Scholz ist gegen Ausgangssperre

Vor dem entscheidenden Treffen von Bund und Ländern am morgigen Sonntag hat sich Vizekanzler Olaf Scholz gegen eine Ausgangssperre zur Bekämpfung des ...

Gesetzesänderung Bund will Länder in Corona-Krise entmachten

Um in der Corona-Krise schneller und schärfer reagieren zu können, ändert die Bundesregierung das Infektionsschutzgesetz. Die FAZ schreibt, der Bund wolle ...

Forsa Union legt in zwei Wochen um sechs Prozentpunkte zu

Die Corona-Krise hat starken Einfluss auf die politische Stimmung in Deutschland. Im "RTL/n-tv-Trendbarometer" des Meinungsforschungsinstituts Forsa steigt ...

Corona-Krise FDP ruft Bund und Länder zu Erstattung von Kita-Beiträgen auf

Die FDP fordert Bund und Länder auf, Eltern in der Corona-Krise Kita-Beiträge rasch gemeinsam zu erstatten. "Bund und Länder müssen Eltern gemeinsam und ...

Corona-Krise SPD-Spitze kritisiert Söders Vorpreschen bei Ausgangssperren

Die SPD-Spitze hat das Vorpreschen von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) bei Ausgangsbeschränkungen deutlich kritisiert. Corona stelle alle vor ...