SPD Bovenschulte gegen Enteignung von Wohnungskonzernen
Konzernen soll Wohnraum abgekauft werden.
Bremen – Bremens neuer Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) ist gegen die Enteignung von Wohnungskonzernen. Er sprach er sich stattdessen dafür aus, den Konzernen den Wohnraum durch kommunale Wohnungsbaugesellschaften abzukaufen: „Wohnungsbestände in den Städten kommunalisieren und nicht durch Enteignungen verstaatlichen“, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Eine der drei kommunalen Wohnungsbaugesellschaften in Bremen und Bremerhaven verhandele derzeit mit Vonovia über den Kauf von 220 Wohnungen. „Ich bin optimistisch, dass wir da zeitnah eine Einigung sehen werden. Das wird Vorbildcharakter haben“, so der SPD-Politiker weiter.
Zwar lasse das Grundgesetz theoretisch auch eine Vergesellschaftung von Wohnraum zu, aber so würden Investoren verschreckt, es entstehe kein neuer Wohnraum, und der Staat müsse sich auf einen jahrelangen Rechtsstreit mit den Eigentümern einstellen, gab der Bremer Bürgermeister zu bedenken.
Der Bremer Weg der Kommunalisierung von Wohnungen sichere dem Staat indes kurzfristig Einfluss auf Mietpreisentwicklung und die Entwicklung einzelner Stadtteile, sagte Bovenschulte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
24.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de