newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Ingo Senftleben CDU
© CDU / CC BY-SA 3.0 DE

Brandenburg Senftleben CDU lehnt Zusammenarbeit mit AfD ab

„Ich habe aber noch keinen Text der AfD gelesen, dem ich zustimmen könnte.“

Berlin – Der neue Fraktionschef der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt eine Zusammenarbeit mit der AfD ab. Senftleben sagte dem rbb-Inforadio am Mittwoch, er schließe aber nicht aus, auch Anträgen der AfD zuzustimmen.

„Ich bin Pragmatiker, und ich möchte zuallererst, dass wir etwas für Brandenburg erreichen. Deswegen werden wir immer nach dem Inhalt und dem Text des Antrags entscheiden. Ich habe aber noch keinen Text der AfD gelesen, dem ich zustimmen könnte.“

Senftleben kündigte eine konstruktive Oppositionsarbeit an. Ihm gehe es darum, was für Brandenburg wichtig sei. „Die Themen bleiben die gleichen wie vor der Wahl: Wir wollen bessere Bildung, wir wollen mehr Polizisten, mehr innere Sicherheit, wir wollen auch bessere Beteiligung der Bürger an den politischen Prozessen.“

Die AfD sei dagegen eine Protestpartei, und er könne nicht erkennen, wohin die Partei in Brandenburg aber auch in Deutschland wolle.

19.11.2014 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »