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15.05.2020

CDU Bouffier stellt Grundrente infrage

Steuererhöhungen „geradezu albern“.

Düsseldorf – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat wegen erheblichen Belastungen der Staats- und Sozialkassen die Umsetzung der Grundrente infrage gestellt.

„Ich würde alles auf den Prüfstand stellen, was nicht jetzt zwingend nötig ist. Dazu gehört auch die Grundrente“, sagte Bouffier der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Freitag).

Die Bundesagentur für Arbeit teile mit, dass sie am Jahresende kein Geld mehr habe für die Kurzarbeit, die Krankenkassen teilten mit, dass sie ohne Beitragserhöhungen oder größere Staatshilfen die Leistungen nicht mehr aufrechterhalten könnten. Die Pflegeversicherung habe das gleiche Problem, sagte der CDU-Vize-Chef zur Begründung.

„Deshalb rate ich dazu, dass wir noch einmal sorgfältig darüber nachdenken – über die Grundrente und noch das eine oder andere -, ob das jetzt wirklich sein muss. Ich habe da erhebliche Zweifel.“

Bouffier mahnte, der Staat nehme ständig weniger ein und gebe immer mehr aus. Das könne nicht immer so weiter gehen. „Vor allem bei den Sozialversicherungen beschließen wir gerade eine ganze Menge an zusätzlichen Leistungen, die auch irgendjemand bezahlen muss.“

Steuererhöhungen lehnte er ab. „Ich glaube nicht, dass irgendjemand in der Union Steuererhöhungen will“, sagte Bouffier. Wenn das zarte Pflänzchen wirtschaftlicher Erholung hoffentlich bald beginne zu blühen, sei es „geradezu albern“, die Steuern zu erhöhen.

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