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Andrea Nahles

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01.06.2015

Betriebssicherheitsverordnung Handwerk kritisiert Nahles wegen neuer Bürokratie-Lasten

Betriebe würden durch neue Verordnungen zu stark belastet.

Berlin – Das Handwerk verstärkt die Kritik an Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) wegen der am Montag in Kraft tretenden Betriebssicherheitsverordnung. In „Bild“ (Montag) warf der Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, Holger Schwannecke, der Ministerin vor, die Betriebe mit der neuen Verordnung zu stark zu belasten. „Eins ist sicher bei Gesetzen aus dem Hause Nahles: unnötige Bürokratie zu Lasten unserer Betriebe“, sagte Schwannecke.

Die neue Betriebssicherheitsverordnung enthält eine Fülle zusätzlicher Dokumentations- und Informationspflichten für die Unternehmen. Neben der bereits bekannt gewordenen Vorschrift, dass Paternoster nur noch von Betriebsangehörigen nach vorheriger Einweisung benutzt werden dürfen, müssen Arbeitgeber ab sofort auch Notfallpläne für jede Aufzuganlage ausarbeiten und bereithalten.

Zudem müssen Arbeitgeber für jedes Arbeitsmittel eine „Gefährdungsbeurteilung“ anfertigen und für die Behörden dokumentieren. Unternehmen dürfen ab sofort zudem nur solche Arbeitsmittel einsetzen, die nicht zu einer „psychischen Belastung“ der Mitarbeiter führen. Verboten wird zudem der Einsatz von Arbeits-Stelzen für Tätigkeiten in der Höhe.

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