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Kubicki fordert von FDP Zustimmung

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07.04.2012

Betreuungsgeld Kubicki fordert von FDP Zustimmung

FDP-Politiker: Koalition soll EU-Kommission wegen Vorratsdatenspeicherung verklagen.

Berlin – Der schleswig-holsteinische FDP-Spitzenkandidat Wolfgang Kubicki hat seine Partei aufgefordert, dem umstrittenen Betreuungsgeld zuzustimmen. „Mein Grundsatz ist: Absprachen müssen eingehalten werden. Ich kann verstehen, dass die CSU jetzt darauf besteht“, sagte Kubicki der Zeitung „Bild am Sonntag“ laut einem Vorabbericht.

Der FDP-Politiker zeigte sich erstaunt, „dass drei Jahre, nachdem das Betreuungsgeld im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, verfassungsmäßige Bedenken auftauchen. Die hätte man dann schon 2009 äußern müssen.“

Als Lösung für einen anderen Streitpunkt in der schwarz-gelben Koalition, der Vorratsdatenspeicherung, schlägt Kubicki vor, die EU-Kommission vor dem Europäischen Gerichtshof zu verklagen. „Denn nicht alles, was die Kommission macht, ist der Weisheit letzter Schluss. Deutschland hat hier eine gute Rechtsposition.“ Kubicki machte allerdings auch deutlich: „Wenn die Regierung den Prozess verlieren sollte, müsste die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung umgesetzt werden.“

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