Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Plenarsaal Bundestag 2012

© JesterWr / CC BY-SA 3.0

17.09.2014

Gesetzentwurf Besserer Schutz für Kinder vor sexueller Gewalt

Das Opferschutzpaket kommt auf den Weg.

Berlin – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit dieser Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:

„Mit dieser Reform des Sexualstrafrechts werden Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser geschützt: Die Herstellung und Verbreitung von unbefugt gemachten Nacktbildern wird unter Strafe gestellt, wenn diese Fotos geeignet sind, dem Ansehen der Abgebildeten erheblich zu schaden. Hiervon sind dann auch Bilder erfasst, die nach bisheriger Sichtweise weder Kinderpornografie noch so genannte Posing-Bilder sind. Es darf in Deutschland nicht möglich sein, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen Geschäfte zu machen. Es darf auch nicht sein, dass ein falsches Foto das Leben eines Menschen zerstört.

Zudem wird die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet, das sogenannte Grooming, strafbar. Damit schließt die Große Koalition eine Schutzlücke, die zulasten der Kinder und Jugendlichen bestand. Künftig können weitaus mehr Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen werden als bisher. Durch das Internet erhalten bestimmte Delikte eine neue Dimension. Dem tragen wir Rechnung.

Außerdem werden die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert und das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2014 ein Eckpunktepapier mit umfassenden Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung vorgelegt. Als Union haben wir auf ein schnelles Handeln gedrängt und uns für ein umfassendes Opferschutzpaket eingesetzt. Dass Bundesjustizminister Maas diese Forderungen aufgegriffen hat, begrüßen wir sehr.

Die Diskussion der letzten Monate und aktuelle Meldungen über Pädophilen-Ringe zeigen, dass wir dringend mehr Personal im Bundeskriminalamt brauchen, das sich um das Thema Kinderpornografie kümmert. Für uns ist der effektive Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine der wichtigsten Aufgaben dieser Wahlperiode.

Daher befürworten wir die Ausweitung der Telefonüberwachung auf schwere Sexualstraftaten. Wir müssen unsere Ermittler so ausstatten, dass sie diese schrecklichen Taten verfolgen können und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!

© newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/besserer-schutz-fuer-kinder-vor-sexueller-gewalt-72386.html

Weitere Meldungen

Kevin Kühnert Jusos 2018

© Michael Lucan / CC BY-SA 3.0 DE

Jusos SPD-Beschluss zu Sozialstaat „wichtiger Befreiungsschlag“

Der Bundesvorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Jusos, Kevin Kühnert, hat den Vorstandsbeschluss der Partei zum Sozialstaat begrüßt. "Der heutige Tag ...

Agentur Arbeit ARGE

© Mathias Bigge / CC BY-SA 3.0

Verband Sozialstaatsreform muss grundlegendes Vertrauen erneuern

"Das soziale Gefälle in Deutschland wächst seit Jahren. Ganz deutlich zeigen das die steigenden Armutsrisiken bei der Erwerbslosigkeit und bei der Rente. ...

Bundeswehr Panzergrenadiere Soldaten

Panzergrenadiere bei einer Übung © Bundeswehr-Fotos / Flickr: Panzergrenadiere / CC BY 2.0

Rühe Bundeswehr muss stärkste konventionelle Streitmacht werden

Der frühere Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) verlangt von der Bundesregierung, die Bundeswehr zur "stärksten konventionellen Streitmacht Europas" zu ...

Bericht Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf

Deutschland nimmt immer weniger Jesiden als Flüchtlinge auf. 2018 hatten nur 60 Prozent der Mitglieder dieser religiösen Minderheit in Deutschland mit ...

Lindner Jetzt ist nicht die Zeit für das Sozialkonzept der SPD

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat der SPD vorgehaltem, mit ihrem Konzept für den "Sozialstaat 2025" zur Unzeit zu kommen. "Es ist der falsche ...

CSU Herrmann fordert Registrierung aller Ein- und Ausreisen in Europa

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) will sich bei dem am Sonntag beginnenden Werkstattgespräch der CDU für ein europäisches Ein- und ...

NRW Grüne fordern Stopp der Abrissarbeiten für Braunkohle-Tagebau

Die Grünen im Düsseldorfer Landtag verlangen einen sofortigen Stopp der Abrissarbeiten in den Umsiedlungsdörfern im Rheinischen Braunkohlerevier. Das geht ...

SPD NRW-Fraktionschef stellt Koalition in Frage

Auch der SPD-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, Thomas Kutschaty, zweifelt am Fortbestand der großen Koalition in Berlin. "Wenn die Union sich nicht ...

Junge Union Kuban gegen Rente mit 63 und für schnellere Abschiebungen

Der niedersächsische JU-Vorsitzende und Kandidat für den Bundesvorsitz der Jungen Union, Tilman Kuban, hat eine Rückabwicklung der Mütterente und der Rente ...

Umfrage Mehrheit sieht Heils Vorschlag für Grundrente negativ

Die Deutschen stehen der von SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil vorgeschlagenen Grundrente äußerst skeptisch gegenüber. Eine Grundrente ohne ...

Flüchtlinge FDP fordert schärferes Vorgehen gegen „Identitätstäuscher“

Die migrationspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Linda Teuteberg, fordert ein schärferes Vorgehen gegen Flüchtlinge, die ihre wahre ...

Sigmar Gabriel „Nicht mit der Rolle des Betriebsrates der Nation zufrieden geben“

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel ruft seine Partei dazu auf, sich nicht nur auf soziale Themen reduzieren zu lassen, sondern auch den ...

Umfrage SPD legt im ZDF-Politbarometer deutlich zu

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, würde die Union einen Punkt abgeben und käme auf 30 Prozent, die SPD könnte sich dagegen auf 16 ...

Bundesnachrichtendienst Ex-BND-Präsident Schindler fordert Komplett-Umzug nach Berlin

Der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes, Gerhard Schindler, hat kritisiert, dass der BND nicht komplett nach Berlin zieht. Im Inforadio vom ...

Umfrage CDU knapp vor der SPD in Bremen

Die SPD hat in Bremen weiter an Zustimmung verloren und liegt vier Monate vor der Landtagswahl knapp hinter der CDU. Das ergibt eine repräsentative Umfrage ...

"Äffle und Pferdle" FDP will Ampelsymbole ändern

An Fußgängerampeln sollen nach dem Willen der FDP künftig auch andere Symbole zulässig sein als die üblichen roten und grünen Figuren. ...

Freiheit der Verbraucher stärken Grüne fordern mehr Rechte für Nutzer digitaler Geräte

Die Grünen fordern ein Recht auf Reparatur, das Nutzern erlaubt, etwa bei Smartphones, Computern und Tablets defekte Batterien auszutauschen oder ...

Bundesnachrichtendienst Grüne und Linke fordern strengere Kontrolle des BND

Zur Eröffnung der neuen Zentrale des Bundesnachrichtendienstes (BND) in Berlin haben Grüne und Linke eine strengere Kontrolle der Geheimdienste gefordert. ...

Lindner nach Facebook-Entscheidung Jetzt ist die Politik gefordert

FDP-Chef Christian Lindner hat die Entscheidung des Bundeskartellamts begrüßt, beim Datenzugriff im Fall Facebook "genau hinzusehen". In einem Gespräch ...

SPD Heil verteidigt Grundrente gegen Kritik

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sein Konzept für eine Grundrente gegen Kritik verteidigt. "Bei der Grundrente geht es um Respekt vor ...

Künast Staatliches Tierwohllabel grenzt an Verbrauchertäuschung

Ex-Bundesagrarministerin Renate Künast (Grüne) übt scharfe Kritik an dem am Mittwoch von Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner vorgestellten staatlichen ...

Baumsterben Grüne fordern beim Winterdienst Abkehr von Streusalz

Beim Winterdienst fordern die Grünen eine Abkehr vom Salz. "Statt beim Winterdienst an Alleen auf alternative Taustoffe oder Splitt zu setzen, werden alle ...

Grünen-Chef Habeck Tierwohl-Label der Bundeslandwirtschaftsministerin nur „Show“

Grünen-Chef Robert Habeck hat das Tierwohl-Label, das Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) an diesem Mittwoch vorstellt, als "Show" ...

CDU/CSU Brinkhaus lehnt Heils Grundrente ab

„Hubertus Heil geht nun über diese Vereinbarungen hinaus.“ Bremen – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus, hat ...

Grünen-Chef Habeck Union verschleppt den ökologischen Wandel der Wirtschaft

Der Bundesvorsitzende der Grünen, Robert Habeck, hat der Union vorgeworfen, den ökologischen Wandel der Wirtschaft zu verschleppen. "Wenn ...

Grundrente Grünen-Chef fordert „ernsthafte Debatte“

Grünen-Chef Robert Habeck hat zu einer "vernünftigen und ernsthaften Debatte" über die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgeschlagene ...

Trotz 26.000 Bewerbern Unbesetzte Planstellen bei deutschen Geheimdiensten

Mehr als 26.000 Männer und Frauen haben sich im vergangenen Jahr beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und beim Bundesnachrichtendienst (BND) ...

Sicherheitspolitk Berliner Innensenator Geisel kündigt Aufrüstung an

Der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) möchte in der Hauptstadt sicherheitspolitisch aufrüsten. Das sagte Geisel in einem Interview mit dem ...

Nach Kubickis Ohrfeigen-Fantasie Hofreiter nimmt Einladung zum Bio-Wein an

Grünen-Fraktionschef hat die Einladung von FDP-Vize Wolfgang Kubicki zu einem Bio-Wein angenommen. Mit diesem Angebot hatte Kubicki auf sein öffentliches ...

Segelschulschiff FDP nennt Bedingungen für Weiterbau der Gorch Fock

Die derzeit gestoppten Reparaturen des Segelschulschiffs Gorch Fock könnten nach Ansicht der FDP zu Ende geführt werden, wenn das Verteidigungsministerium ...

Bericht Unter von der Leyen stiegen Beraterkosten im Arbeitsministerium

Die Bundesregierung hat in den vier Amtszeiten von Angela Merkel weit mehr als 1,1 Milliarden Euro für Berater- und Unterstützungsleistungen ausgegeben. ...

Senatorin Scheeres „Ich nehme das Thema Mobbing sehr ernst“

Berlins Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie tue zu wenig gegen Mobbing an den Schulen. Das Thema Mobbing nehme sie ...

SPD Klingbeil fordert Union zu Unterstützung bei Grundrente auf

SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Union aufgefordert, das Rentenkonzept von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) zu unterstützen und es nicht am ...

Weitere Nachrichten