Gesetzentwurf Besserer Schutz für Kinder vor sexueller Gewalt
Das Opferschutzpaket kommt auf den Weg.
Berlin – Am heutigen Mittwoch hat das Bundeskabinett einen Gesetzentwurf für die Reform des Sexualstrafrechts beschlossen. Mit dieser Neuregelung zieht die Bundesregierung auch die Konsequenzen aus dem Fall des früheren SPD-Abgeordneten Sebastian Edathy. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Nadine Schön und Thomas Strobl:
„Mit dieser Reform des Sexualstrafrechts werden Opfer von Kindesmissbrauch, Kinderpornografie und Cybermobbing besser geschützt: Die Herstellung und Verbreitung von unbefugt gemachten Nacktbildern wird unter Strafe gestellt, wenn diese Fotos geeignet sind, dem Ansehen der Abgebildeten erheblich zu schaden. Hiervon sind dann auch Bilder erfasst, die nach bisheriger Sichtweise weder Kinderpornografie noch so genannte Posing-Bilder sind. Es darf in Deutschland nicht möglich sein, mit Nacktaufnahmen von Kindern und Jugendlichen Geschäfte zu machen. Es darf auch nicht sein, dass ein falsches Foto das Leben eines Menschen zerstört.
Zudem wird die gezielte Anbahnung sexueller Kontakte zu Minderjährigen im Internet, das sogenannte Grooming, strafbar. Damit schließt die Große Koalition eine Schutzlücke, die zulasten der Kinder und Jugendlichen bestand. Künftig können weitaus mehr Sexualstraftäter zur Rechenschaft gezogen werden als bisher. Durch das Internet erhalten bestimmte Delikte eine neue Dimension. Dem tragen wir Rechnung.
Außerdem werden die Verjährungsfrist für Sexualstraftaten verlängert und das maximale Strafmaß für den Besitz von kinderpornografischem Material von zwei auf drei Jahre erhöht.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat bereits im März 2014 ein Eckpunktepapier mit umfassenden Maßnahmen für einen besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung vorgelegt. Als Union haben wir auf ein schnelles Handeln gedrängt und uns für ein umfassendes Opferschutzpaket eingesetzt. Dass Bundesjustizminister Maas diese Forderungen aufgegriffen hat, begrüßen wir sehr.
Die Diskussion der letzten Monate und aktuelle Meldungen über Pädophilen-Ringe zeigen, dass wir dringend mehr Personal im Bundeskriminalamt brauchen, das sich um das Thema Kinderpornografie kümmert. Für uns ist der effektive Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern eine der wichtigsten Aufgaben dieser Wahlperiode.
Daher befürworten wir die Ausweitung der Telefonüberwachung auf schwere Sexualstraftaten. Wir müssen unsere Ermittler so ausstatten, dass sie diese schrecklichen Taten verfolgen können und die Täter zur Rechenschaft gezogen werden.“
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