Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Leerstehende Häuser

© über dts Nachrichtenagentur

11.09.2015

Beschleunigungsgesetz Zwangsvermietungen leer stehender Häuser geplant

Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab.

Berlin – Nach Recherchen des ARD-Hauptstadtstudios planen Bund und Länder die Einführung eines Beschleunigungsgesetzes, dass zeitlich befristete Zwangsvermietungen leer stehender Immobilien ermöglichen soll, um Unterkünfte für Flüchtlinge und Asylbewerber zu schaffen.

Wie aus einem Positionspapier der Bund-Länder-Arbeitsgruppe hervor geht, dass aus dem das ARD-Hauptstadtstudio berichtet, zielt das Gesetz vor allem auf nicht genutzte Gewerbeimmobilien. Es sei aber nicht ausgeschlossen, dass auch Eigentumswohnungen und Eigenheime unter das geplante Gesetz fallen.

Kai Warnecke vom Haus- und Grundbesitzerverein lehnt diese Maßnahme ab: „Wir erleben derzeit ein breites Engagement. In vielen der 900 Haus- und Grundvereine werden bereits Wohnungen privater Vermieter gemeinsam mit den Kommunen den Flüchtlingen angeboten. Dieses Engagement wollen wir fortsetzen. Zwangsmaßnahmen hingegen lehnen wir ab.“

Auch aus der Unionsfraktion kommt Kritik. Erika Steinbach, Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, erklärte gegenüber der ARD: „Das ist eine Enteignung und eine solche Enteignung geht überhaupt nur mit einer gesetzlichen Regelung und ich halte das für das verkehrte Signal und ich glaube kaum, dass es da viel Freude im deutschen Bundestag darüber geben wird.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/beschleunigungsgesetz-bund-und-laender-planen-zwangsvermietungen-leer-stehender-haeuser-88351.html

Weitere Nachrichten

Mahmur Flüchtlingsanlage

© homeros / 123RF Lizenzfreie Bilder

Ex-Lageso-Chef „Wir brauchen für jeden Flüchtling einen Lotsen“

Der ehemalige McKinsey-Berater und frühere Chef des Berliner Landesamts für Gesundheit und Soziales (Lageso), Sebastian Muschter, warnt vor einem Scheitern ...

NPD Kundgebung Wuerzburg

© Christian Horvat / CC BY-SA 3.0

NPD-Verbot Lammert begrüßt Bedeutung der Karlsruher Entscheidung

Bundestagspräsident Norbert Lammert hat die politische Bedeutung der Karlsruher NPD-Entscheidung hervorgehoben. "Ich begrüße, dass das ...

Barbara Hendricks Angela Merkel 2013

© Martin Rulsch / CC BY-SA 4.0

SPD Hendricks will Agrarsubventionen an Naturschutz koppeln

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat eine grundlegende Reform der bisherigen EU-Agrarsubventionen gefordert. Demnach sollen Landwirte künftig ...

Weitere Schlagzeilen