newsburger.de Nachrichten aus aller Welt

Reichstag SPD-Fraktion
© Andreas Praefcke / CC BY 3.0

Nach Rücktritt von LaGeSo-Präsident Berlins Finanzsenator glaubt an Fortbestand der Koalition

Die Zusammenarbeit sei „auf diese Wahlperiode ausgelegt“.

Berlin – Trotz der neuen Unstimmigkeiten nach dem Rücktritt von LaGeSo-Präsident Allert sieht Berlins Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen den Fortbestand der Koaltion nicht in Gefahr.

Der SPD-Politiker sagte am Donnerstag im rbb-Inforadio, die Zusammenarbeit sei „auf diese Wahlperiode ausgelegt“: „Es ist so, dass alle alles dafür tun müssen, dass die Koalition auch diese Wahlperiode erfolgreich zu Ende führt.“

Zugleich räumte Kollatz-Ahnen allerdings ein, dass die Spannungen zwischen SPD und CDU in jüngster Zeit deutlich zugenommen haben: „Dass die Situation nicht nur durch freundschaftliche Umarmungen gekennzeichnet ist, ist offensichtlich. Aber ich glaube, das Verbindende ist, dass es ein Programm gibt für diese Wahlperiode und dass es auch die Verpflichtung gibt, die beide Koalitionspartner spüren, die großen Herausforderungen, die sich durch das Thema Flüchtlinge ergeben, auch gemeinsam zu bewältigen.“

10.12.2015 - newsburger.de

Weitere Meldungen

Vögel „Am Klimaziel insgesamt und am Weg dahin ändert sich nichts“

Am Freitagmorgen verteidigte Johannes Vogel, der erste parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, im rbb24 Inforadio die Änderungen des Klimaschutzgesetzes. ...

ARD-Dokumentation Merz schließt Machtkampf mit Söder um Kanzlerkandidatur aus

CDU-Vorsitzender Friedrich Merz hat einen Machtkampf mit CSU-Chef Markus Söder um die Kanzlerkandidatur verneint. In der ARD-Dokumentation "Die Merz-Strategie - Wohin steuert die CDU?" (ausgestrahlt am 29. April um 20:15 Uhr auf Das Erste) äußerte Merz, er nehme ...

Högl Veteranentag „wird sicherlich heute beschlossen“

Frieser Bundesregierung will kleinere Parteien aus dem Bundestag drängen

Connemann Wir brauchen einen Turnaround in der Wirtschaftspolitik

NRW Landesbeamte kritisieren nachlässigen Einsatz von KI

Künast Mehrwertsteuer-Erhöhung beim Fleisch „eine gute Idee“

Krings Initiative zur Speicherung von IP-Adressen verdient Unterstützung

Statistisches Bundesamt 370 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft

Ärztemangel Vereinbarung zum Ausbau der medizinischen Ausbildung in Ungarn

SPD-Vize Lindner soll sich Beispiel am DFB nehmen

Container-Standorte Wegner meldet Bedarf für weitere Geflüchteten-Standorte an

Ifo-Institut Corona-Hilfen des Staates haben Ziel erreicht

Dürr Leitkultur-Begriff im CDU-Grundsatzprogramm „zu schwammig“

Pflege Arbeitgeberverband will Zahlungsdruck auf Sozialämter erhöhen

"Spicken" bei der AfD Islamverbände kritisieren Passage in CDU-Grundsatzprogramm

Aktionismus Anhaltende Kritik an Lauterbachs Klinikreform

Bericht Ampel muss noch über zehn Milliarden Euro einsparen

Haushaltskrise Stadtwerke fürchten Auswirkungen auf Wärmewende

Wichtige liberale Kraft Klingbeil würdigt 75. Geburtstag der FDP

« Vorheriger ArtikelNächster Artikel »