Berlin SPD-Mitglieder stimmen über Cannabis-Legalisierung ab
„Bei uns schreibt die Basis das Programm.“
Berlin – Die Berliner SPD will im Oktober ihre rund 17.000 Mitglieder über zentrale Themen ihres Wahlprogramms, darunter über eine Legalisierung von Cannabis, befragen. „Bei uns schreibt die Basis das Programm“, sagte der SPD-Landesvorsitzende Jan Stöß der „Welt“. „Unsere Mitglieder sollen nicht nur mit Ja oder Nein über ein fertiges umfängliches Programm abstimmen, sondern dieses Programm selbst mit entwickeln.“
Die reguläre Wahl des Abgeordnetenhauses von Berlin findet im Spätsommer 2016 statt. In Berlin regieren SPD und CDU in einer Koalition unter dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD).
„Alle Mitglieder der Berliner SPD sollen die Kernforderungen und Inhalte festlegen, mit denen wir ab 2016 Politik machen werden“, sagte Stöß: „Wir werden unsere Mitglieder unter anderem fragen, ob sie sich für oder gegen eine Legalisierung von Cannabis aussprechen.“ Vor der Abstimmung solle es „ausführlich Gelegenheit geben, das Thema zu diskutieren“. Die SPD werde Befürworter und Gegner einer Legalisierung einladen und sich mit ihnen auseinandersetzen, sagte Stöß: „Ich hoffe auf eine rege Beteiligung unter unseren rund 17.000 Mitgliedern.“
Die Mitglieder sollen per Post oder online ihr Votum abgeben können, kündigte Stöß an: „Dieses Votum wird auch politisch verbindlich sein. Wir beginnen damit einen Weg, den noch keine andere Partei in Deutschland für ihr Wahlprogramm beschritten hat. Ich freue mich auf basisdemokratisches Neuland.“
Der Berliner Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert kündigte an, seine Organisation werde sich für eine Legalisierung von Cannabis stark machen. „Wir Jusos setzen uns für den kontrollierten Verkauf von Cannabis ein“, sagte Kühnert der „Welt“: „Cannabis ist gesellschaftliche Realität, nahezu überall erhältlich und wird quer durch alle gesellschaftlichen Schichten konsumiert.“
07.08.2015 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de