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Polizisten führen eine Festnahme durch

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14.05.2019

Bundesinnenministerium Zahl politisch motivierter Straftaten gesunken

„Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau.“

Berlin – Die Zahl der politisch motivierten Straftaten in Deutschland ist im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in Folge gesunken. Das BKA habe für 2018 insgesamt 36.062 politisch motivierte Straftaten erfasst, teilte das Bundesinnenministerium am Dienstagmittag mit. Damit befinde sich die politisch motivierte Kriminalität allerdings immer noch auf dem dritthöchsten Stand seit Einführung der Statistik im Jahr 2001.

„Die politisch motivierte Kriminalität bewegt sich weiterhin auf hohem Niveau. Wir haben allen Grund, wachsam zu bleiben“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU). Der Rechtsstaat werde auch in Zukunft mit allen Mitteln gegen jede Form politisch motivierter Kriminalität vorgehen.

Die Straftaten im Phänomenbereich „Rechts“ blieben 2018 mit 20.431 registrierten Taten auf Vorjahresniveau (2017: 20.520), wobei die Zahl der Gewaltdelikte wieder leicht (+2,3 Prozent) anstieg. Die Angriffe auf Asyl- und Flüchtlingsunterkünfte gingen dagegen weiter zurück. Gegenüber dem Vorjahr wurde ein Rückgang auf 173 Straftaten verzeichnet (2017: 312).

Die Zahl der Straftaten im Phänomenbereich „Links“ gingen im Vergleich zum Vorjahr (2017: 9.752) um mehr als 18 Prozent auf 7.961 Taten zurück. Dabei waren von 1.340 Gewaltdelikten 815 gegen die Polizei gerichtet. Vor allem im Zusammenhang mit den Protesten im „Hambacher Forst“ wurde nach Angaben des Innenministeriums ein großer Anstieg linksmotivierter Straftaten verzeichnet.

„Gewaltsame Angriffe gegen Polizeibeamte oder Andersdenkende haben mit Versammlungs- oder Meinungsfreiheit nichts zu tun“, so Seehofer. Der Rechtsstaat werde auch in Zukunft sein Gewaltmonopol durchsetzen und Straftaten konsequent verfolgen, kündigte der CSU-Politiker an.

Die Fallzahlen im Phänomenbereich „Religiöse Ideologie“ gingen im vergangenen Jahr um knapp 50 Prozent auf 586 Straftaten (2017: 1.012) zurück.

Im Phänomenbereich „Ausländische Ideologie“ haben sich die Fallzahlen im Vergleich zum Vorjahr dagegen mehr als verdoppelt auf 2.487 Straftaten. Den quantitativen Schwerpunkt bildeten Straftaten mit Türkei-Bezug. Die türkische Militäroffensive in Afrin habe zu einem deutlichen Anstieg versammlungstypischer Straftaten, aber auch davon losgelöst zu Straftaten gegen türkische Einrichtungen in Deutschland geführt, hieß es.

„Deutschland ist Resonanzboden von Konflikten in der Welt, insbesondere in den Krisenregionen im Mittleren und Nahen Osten“, sagte der Bundesinnenminister. Deswegen werde der Staat auch weiterhin alles tun, damit ausländische terroristische oder extremistische Organisationen Deutschland nicht als Aktionsfeld nutzen. „Das gilt auch und gerade für die PKK.“

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