SPD Walter-Borjans und Esken gegen höhere Verteidigungsausgaben
„Das Versprechen war ein Fehler.“
Berlin – Die Bewerber für den SPD-Vorsitz Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich erstmals zu ihren außen- und verteidigungspolitischen Vorstellungen geäußert. In der „Welt“ (Samstagausgabe) sprachen sich beide gegen das Versprechen der Bundesregierung aus, künftig zwei Prozent des Bruttoinlandproduktes (BIP) für die Verteidigung auszugeben.
„Das Versprechen war ein Fehler – aus zwei Gründen: Erstens ist das BIP als Maß ungeeignet. Wieso sollte jeder Prozentpunkt an Wachstum dazu führen, dass ich aufrüsten muss?“, sagte Nordrhein-Westfalens Ex-Finanzminister Walter-Borjans der „Welt“. „Zweitens, wir haben eine besondere Historie. Aus dieser Historie heraus sollten wir einen stärkeren Schwerpunkt auf die Vermeidung militärischer Konflikte setzen – da dürfen wir dann aber auch nicht knausern.“
Die SPD-Bundestagsabgeordnete Esken ergänzte, es sei gar kein Versprechen gegeben worden. Würde das Zwei-Prozent-Ziel dennoch umgesetzt, müssten die Verteidigungsausgaben verdoppelt werden. „Es macht mehr Sinn, in diese zwei Prozent auch die Posten für Konfliktvermeidung, für Fluchtursachenbekämpfung und Entwicklungszusammenarbeit einzurechnen. Da wären wir schnell bei über zwei Prozent.“
Auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 hatte sich die Bundesregierung verpflichtet, innerhalb eines Jahrzehnts zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben.
21.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de