SPD Walter-Borjans und Esken fordern großzügiges Bleiberecht
Flüchtlinge in Ausbildung oder mit Arbeitsplatz, sollen im Land bleiben dürfen.
Berlin – Die SPD-Vorsitzkandidaten Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken haben sich für eine großzügige Auslegung des Bleiberechts ausgesprochen.
Der „Welt“ sagte die Bundestagsabgeordnete Esken, Innenminister Horst Seehofer (CSU) habe gesagt, Zuwanderung sei die Mutter aller Probleme. „Wer so etwas sagt, der verkennt, dass Migration in weiten Teilen die Lösung vieler unserer Probleme ist. Alle Flüchtlinge, die in Ausbildung sind oder einen Arbeitsplatz haben, sollten im Land bleiben dürfen. Dann im Status des Zuwanderers.“
Die SPD-Politikerin hatte im Juli dieses Jahres gegen das Geordnete-Rückkehr-Gesetz der schwarz-roten Koalition unter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestimmt, obwohl ihre eigene Fraktion eine Annahme ausdrücklich empfohlen hatte.
21.09.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de