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03.06.2017

Bundestagswahlkampf Wahlforscher warnen SPD vor Plänen für Steuererhöhungen

„Die SPD hat noch nie eine Bundestagswahl mit Umverteilungsthemen gewonnen.“

Berlin – Experten warnen die SPD davor, im Bundestagswahlkampf das Thema Gerechtigkeit in den Mittelpunkt zu stellen und höhere Steuern für Gutverdiener zu fordern.

„Wenn Martin Schulz die soziale Gerechtigkeit wirklich zum zentralen Thema macht, wird er die Wahl kaum gewinnen können“, sagte Manfred Güllner, der Chef des Meinungsforschungsinstituts Forsa, der „Welt“. „Die SPD hat noch nie eine Bundestagswahl mit Umverteilungsthemen gewonnen“, so Güllner.

Auch der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter glaubt, „dass die SPD den Faktor Einkommensungleichheit für das Wahlverhalten weit überschätzt“.

Tatsächlich zeigt eine Auswertung der SPD-Wahlprogramme, die die „Welt“ vorgenommen hat: Bei sieben der zehn Bundestagswahlen seit 1980 ging die SPD mit der Forderung nach Steuererhöhungen für Gutverdiener ins Rennen. Genau diese sieben Wahlen gingen verloren. Vor den übrigen drei Wahlen nahm die SPD Abstand von gezielten, gegen Gutverdiener gerichtete Steuererhöhungen; diese drei Wahlen – jene der Jahre 1980, 1998 und 2002 – hat die SPD alle gewonnen.

Von einer „interessanten systematischen Beziehung“ spricht Parteienforscher Falter in diesem Zusammenhang. Es sei „eher unwahrscheinlich, dass es sich hier um einen Zufall handelt“.

Steuererhöhungen für Gutverdiener seien nicht das Wundermittel, für das sozialdemokratische Strategen es hielten, glauben die Fachleute. „Um die 85 Prozent der Deutschen sagen, dass die Steuern und Abgaben zu hoch sind“, erklärte Klaus-Peter Schöppner, der langjährige Chef des Meinungsforschungsinstituts Emnid. Das heiße nicht unbedingt, dass es große Mehrheiten für Steuersenkungen gäbe.

„Aber Politiker“, so Schöppner, „sollten sich hüten, weiter an der Schraube zu drehen. Besonders riskant ist das für eine Partei wie die SPD, die noch immer von vielen Bürger verdächtigt wird, nicht mit Geld umgehen zu können.“

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