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22.04.2019

Cybersicherheit Verbraucherschützer begrüßen Seehofer-Pläne

Das BSI soll demnach künftig vor unsicheren Produkten warnen dürfen.

Berlin – Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßt, das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) als Verbraucherschutzbehörde zu etablieren.

Es sei „eine gute Nachricht“, dass sich das BSI im Bereich IT-Sicherheit stärker um Verbraucherschutzbelange kümmern soll, sagte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV) dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Das Thema ist voll und ganz im Verbraucheralltag angekommen, nicht zuletzt, weil immer mehr Produkte vernetzt sind.“ Damit würden für Verbraucher auch Sicherheitsfragen immer relevanter. „Die neue Aufgabe des BSI kann die Arbeit der Verbraucherzentralen also sinnvoll ergänzen“, sagte Müller.

Dass Seehofer die Kompetenzen des BSI auf den Schutz von Verbrauchern in der digitalen Welt ausweiten will, geht aus einem Entwurf für das zweite IT-Sicherheitsgesetz hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Ziel sei es, der „wachsenden Bedeutung der Cyber- und Informationssicherheit für Verbraucherinnen und Verbraucher“ insbesondere durch die steigende Vernetzung privater Haushalte und die Verbreitung vernetzter Verbraucherprodukte Rechnung zu tragen, heißt es in dem Entwurf.

„Mit seiner technischen Expertise und Erfahrung kann das BSI einerseits durch Beratung, Sensibilisierung und Unterstützung von Verbraucherinnen und Verbrauchern zum Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor den mit der Digitalisierung verbundenen Gefahren für die IT-Sicherheit beitragen.“ Das BSI soll demnach künftig vor unsicheren Produkten warnen dürfen.

VZBV-Chef Müller plädierte zudem dafür, den Druck auf die Hersteller in Sachen Produktsicherheit zu erhöhen. „Anbieter sollten stärker in die Pflicht genommen werden, die IT-Sicherheit in ihren Geräten und Anwendungen zu gewährleisten, zum Beispiel über die Bereitstellung von Sicherheitsupdates“, sagte Müller.

Auch das Produkthaftungsrecht müsse endlich in der digitalen Welt ankommen, fügte er hinzu. Dann könnte es ein „guter Hebel“ sein, um Anbieter zu hohen IT-Sicherheitsstandards zu bewegen.

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