NSA-Affäre Uhl gegen Ablösung des BND-Chefs Schindler
„Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen.“
Berlin – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat die Forderung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel nach einer Ablösung des BND-Präsidenten Gerhard Schindler abgelehnt. „Herr Schindler ist ja jetzt erst ins Amt gekommen“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“.
„Er kann keineswegs Verantwortung übernehmen für die vielen Jahre, in denen Ernst Uhrlau BND-Präsident war.“ Unter diesem habe die enge Kooperation mit den US-Geheimdiensten begonnen – und zwar als Reaktion auf die Anschläge vom 11. September 2011. Schindler folgte Anfang 2012 auf Uhrlau.
Uhl fügte hinzu: „Ich werde am Montag einen Antrag stellen, bei der nächsten Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums am 19. August den Herrn Steinmeier zu befragen und auch den langjährigen BND-Präsidenten Uhrlau.“
Der heutige SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier war 2001 und in den Folgejahren Chef des Bundeskanzleramtes und damit für die Koordinierung der Geheimdienste zuständig.
22.07.2013 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de