Grundsteuerreform Städtebund fordert „unverzüglich“ einen Gesetzesentwurf
Nur dann könnten Städte und Gemeinden die nötigen Investitionen tätigen.
Berlin – Ein Jahr nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts hat der Städte- und Gemeindebund an Bund und Länder appelliert, die Reform der Grundsteuer zu beschleunigen.
„Wir fordern unverzüglich die Vorlage eines Gesetzesentwurfs des Bundes für die Grundsteuerreform – und dessen Umsetzung“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben).
„Länder und Bund sind in der Pflicht, das Grundsteueraufkommen von 14 Milliarden im Jahr für die kommunale Selbstverwaltung zu sichern.“ Nur dann könnten Städte und Gemeinden die nötigen Investitionen tätigen und hochwertige Dienstleistungen für Bürger und Wirtschaft erbringen.
„Gerade in finanzschwachen Gemeinden werden ohne eine zügige Reform buchstäblich die Lichter ausgehen“, warnte Landsberg. „Die Grundsteuer muss wieder gerecht, nachvollziehbar und transparent werden.“
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Grundsteuer in der bestehenden Form für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 zur Neuregelung gesetzt.
09.04.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de