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04.06.2014

"Angriff aus dem Hinterhalt" SPD will Gesetz gegen Internet-Mobbing

„Aus dem Internet ist hier eine richtige Waffe geworden.“

Berlin – Angesichts immer neuer Mobbing-Attacken im Internet will die SPD ein Gesetz zum besseren Schutz der Opfer auf den Weg bringen. „Aus dem Internet ist hier eine richtige Waffe geworden, gegen die es keine Schutzweste gibt. Und deswegen brauchen wir schnell einen Gesetzentwurf“, sagte der nordrhein-westfälische Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) der „Bild“ (Mittwochausgabe).

Beim Mobbing im Netz wisse das Opfer nicht, wer der Täter sei. Und die ganze Welt könne mitlesen und zwar auch noch Jahre später. Die SPD-Bundestagsabgeordnete Michelle Müntefering erklärte, Cybermobbing sei „wie ein Angriff aus dem Hinterhalt. Das Recht auf Vergessen, das Löschen persönlicher Daten kann ein erster Schritt sein.“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dirk Wiese sprach sich gegenüber der Zeitung für einen „neuen Tatbestand, um den vielen Facetten des Cybermobbings gerecht zu werden und vor allem bestehende Regelungslücken zu schließen“ aus. Deshalb müsse den Richtern mit einem neuen Cybermobbingparagraphen ein geeignetes Mittel gegeben werden, um in solchen Fällen auch Haftstrafen verhängen zu können, sagte Wiese.

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