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Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

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15.12.2014

SPD Stegner will „Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme.

Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, dass Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

„Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. „Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur „virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet“.

BDK-Chef Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der „Pegida“-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterher liefen. „Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt“, sagte der BDK-Chef.

Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. „Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand.“

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