Nachrichten und Schlagzeilen aus aller Welt - Politik - newsburger.de

Bundeskriminalamt BKA und Bundesamt für Verfassungsschutz

© über dts Nachrichtenagentur

15.12.2014

SPD Stegner will „Pegida“ vom Verfassungsschutz beobachten lassen

Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme.

Berlin – Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat sich dafür ausgesprochen, dass Bündnis „Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ („Pegida“) vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen.

„Wenn eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz dazu beitragen kann, die Einflussnahme durch Rechtsextremisten aufzuklären, so ist dies eine sinnvolle Maßnahme einer wehrhaften Demokratie“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Auch die Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, und des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), André Schulz, zeigten sich offen für eine Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst. „Natürlich ist es notwendig, dass der Verfassungsschutz die Extremisten im Blick hat, die mit plumpen Parolen diffuse Ängste und Aggressionen schüren. Und Straftäter müssen die Möglichkeiten des Rechtsstaates zur Sanktionierung auch erfahren“, sagte Wendt dem „Handelsblatt“ (Online-Ausgabe).

Der Polizeigewerkschafter sagte aber auch, ohne ausreichendes Personal bei Polizei und Justiz, ohne vernünftige Gesetze und mutige Politik bleibe das alles nur „virtuelle Politik, die in der Realität gar nicht stattfindet“.

BDK-Chef Schulz sagte, man müsse abwarten, wie es mit der „Pegida“-Bewegung weitergehe und die bürgerlichen Teilnehmer aktiv darüber aufklären, welchen geistigen Brandstiftern sie dort eigentlich hinterher liefen. „Dazu werden polizeilich erlangte Informationen, aber auch Erkenntnisse des Verfassungsschutzes benötigt“, sagte der BDK-Chef.

Das löse aber natürlich nicht die eigentlichen Probleme, fügte Schulz hinzu. Seitens der Politik müssten endlich die Ursachen und nicht nur die Symptome angegangen werden. „Wenn dies nicht geschieht, droht Deutschland zeitnah ein Flächenbrand.“

Weitere interessante Artikel

Unterstützen durch teilen: Sie können unsere Arbeit ganz einfach unterstützen indem Sie diesen Artikel auf einer der folgenden Social Media Plattformen teilen. Jeder geteilte Artikel hilft uns. Dankeschön!
Google+

© dts Nachrichtenagentur / newsburger.de

URL zum Artikel: newsburger.de/berlin-spd-vize-will-pegida-vom-verfassungsschutz-beobachten-lassen-76046.html

Weitere Nachrichten

Martin Schulz

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Martin Schulz gegen Große Koalition nach Bundestagswahl

Der SPD-Parteichef und Kanzlerkandidat, Martin Schulz, hat sich von einer möglichen Großen Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Merkel, nach der ...

SPD-Logo

© über dts Nachrichtenagentur

SPD Sonderparteitag beschließt Wahlprogramm einstimmig

Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem ...

Solidaritätszuschlag

© über dts Nachrichtenagentur

Schäuble Soli-Abschaffung vor 2030 möglich

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich offen dafür gezeigt, den Solidaritätszuschlag früher als bis zum Jahr 2030 abzuschaffen. "Natürlich ...

Weitere Schlagzeilen