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Malu Dreyer

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23.03.2019

SPD Dreyer lehnt CDU-Kompromissvorschlag bei Grundrente ab

„Eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen.“

Berlin – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat bei der Grundrente den Kompromissvorschlag des Thüringer CDU-Vorsitzenden Mike Mohring zurückgewiesen.

„Ich bleibe dabei: eine Bedürftigkeitsprüfung ist da absolut nicht angemessen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Eine Prüfung würde unnötig Bürokratie schaffen und Altersarmut in Kauf nehmen, „weil viele Menschen, die 35 Jahre lang hart für unsere Gesellschaft gearbeitet haben, sich schämen, zum Sozialamt zu gehen“.

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin sagte: „Wir wollen ihnen mit der Grundrente Respekt zollen und sie nicht zu Sozialhilfeempfängern machen.“

Mohring, CDU-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, hatte zuvor eine einfachere Form der Bedürftigkeitsprüfung ins Spiel gebracht, um die Blockade in der großen Koalition aufzulösen. So könnte sich eine Prüfung auf die tatsächlichen Alterseinkünfte beschränken.

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