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19.05.2017

Bürgerversicherung SPD rechnet mit sinkenden Kassenbeiträgen

Das Wechselrecht soll zeitlich unbefristet gelten.

Berlin – Die SPD geht davon aus, dass die Einführung der paritätischen Bürgerversicherung zu Entlastungen für die Beitragszahler der gesetzlichen Krankenkassen führen wird.

Nach den Plänen der Sozialdemokraten für ihr Bundestagswahlprogramm sollen die bisherigen Mitglieder der privaten Krankenversicherung entscheiden können, ob sie in die neue Bürgerversicherung wechseln: Wie der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe berichtet, geht der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach davon aus, dass die Beitragssätze durch diesen Effekt sinken können. Er hofft, dass sich vor allem jüngere, gut verdienende Privatversicherte für den Wechsel entscheiden. Das Wechselrecht soll zeitlich unbefristet gelten. In ihrem Programm für die Bundestagswahl 2013 hatte die SPD es noch auf ein Jahr beschränken wollen.

Allein die geplante Wiedereinführung der Parität in der gesetzlichen Krankenversicherung soll die Arbeitnehmer nach Schätzungen der SPD um etwa fünf Milliarden Euro entlasten. Konkrete Zahlen nennt der Entwurf der Programmkommission aber nicht.

Wie der „Spiegel“ weiter berichtet, sollen neue Beamte nach den Vorstellungen der SPD künftig automatisch Mitglied der Bürgerversicherung werden. Allerdings dürfen ihre Dienstherren entscheiden, ob sie wie bisher über die Beihilfe einen Teil der Behandlungskosten übernehmen oder den hälftigen Arbeitgeberanteil zahlen wollen. Auf diese Wahlmöglichkeit hatten verschiedene Bundesländer gedrängt.

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