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Yasmin Fahimi

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27.10.2014

Leichtfertiger Umgang mit der Linken SPD-Politiker attackieren Generalsekretärin Fahimi

„Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar.“

Berlin – Mehrere ostdeutsche SPD-Politiker haben ihre Generalsekretärin Yasmin Fahimi für einen zu leichtfertigen Umgang mit der Linkspartei attackiert. Die früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Rainer Fornahl und Gunter Weißgerber sowie der Ilmenauer SPD-Vorsitzende Stefan Sandmann werfen Fahimi eine kritiklose Haltung zu Äußerungen von Linken-Fraktionsvize Dietmar Bartsch in der ZDF-Talkshow „Maybrit Illner“ am vorigen Donnerstag vor.

„Du hast Herrn Bartsch über die Selbstverständlichkeit der Existenz der kommunistischen Plattform in seiner Partei schwadronieren lassen und ihm die nicht-tolerierbare Aussage, nur die Linkspartei kann und darf einschätzen, wer in deren Reihen linksextrem sei, durchgehen lassen. Das ist unverantwortlich und nicht hinnehmbar“, schreiben die SPD-Politiker in einem Brief, der der „Welt“ vorliegt.

Darin heißt es weiter: „Generalssekretärinnen von demokratischen Parteien haben viele Aufgaben. Eine besonders vornehme Aufgabe dieses Spitzenpersonals von am politischen Meinungsbildungsprozess teilnehmenden Gruppen im Sinne des Grundgesetzes ist die Wahrung unseres Verfassungsstaates, ist die Stärkung der wehrhaften Demokratie. Beide prominente Aufgaben ließest Du letzten Donnerstag vor einem Millionenpublikum peinlich vermissen.“

Die SPD-Politiker schreiben weiter: „Wir fragen uns, warum Du diese gefährlichen Entgleisungen von Herrn Bartsch nicht erwidert hast. Hast Du dich gedrückt oder was noch schlimmer wäre, sind Dir diese grundsätzlichen Zusammenhänge nicht bekannt?“

Fornahl, Weißgerber und Sandmann bekräftigten ihre Ablehnung einer Koalition mit der Linken, wie die SPD in Thüringen anstrebt. „Die SPD kann nicht mit einer Partei koalieren, die Extremisten und Demokratiefeinden ehrbare Plätze als Plattform bereit hält. Mit dieser Haltung zertritt die SPD einen Teil ihrer freiheitlichen Kronjuwelen“, schreiben sie.

Mit Blick auf Fahimis Ansinnen eines parteiübergreifenden Bündnisses gegen die eurokritische AfD schreiben die Briefautoren: „Du hoffst gemeinsam mit Antidemokraten ein obskures Bündnis hinzubekommen. Das wird die Bevölkerung merken. Der SPD wird dies 2017 schaden.“

Kommunismus sei „Antidemokratie und zwar konstitutionell. Das alles sollte eine SPD-Generalsekretärin wissen. Dies sollte zum kleinen Einmaleins demokratischer Politikgestaltung gehören, erst recht in der ältesten demokratischen Partei Deutschlands.“

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