Pkw-Maut SPD mahnt Scheuer zu vollständiger Transparenz
„Das liegt in den Händen des Ministers.“
Berlin – Vor der Sondersitzung des Verkehrsausschusses am Mittwoch hat die SPD Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, für vollständige Transparenz bei der Pkw-Maut zu sorgen.
„Die Sondersitzung des Verkehrsausschusses wird zeigen, ob alle noch offenen Fragen beantwortet werden“, sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Das liegt in den Händen des Ministers.“
Die Sozialdemokraten gehen in der Sache auf Distanz zu ihrem Koalitionspartner. „Warum Herr Scheuer bei der Pkw-Maut volles Risiko gegangen ist, kann nur der Bundesverkehrsminister selbst erklären“, sagte Bartol.
„Wäre die CSU auf den Vorschlag der SPD eingegangen, die Einführung der Pkw-Maut bis zum Urteil des Europäischen Gerichtshofes auszusetzen, hätte er den Schlamassel jetzt nicht.“
23.07.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de