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10.11.2019

Grundrente SPD-Linke kritisiert Einigung der Koalitionsspitzen

„Viele Fragen bleiben zudem offen.“

Berlin – In der SPD-Linken wird Widerspruch gegen den Kompromiss der Spitzen von Union und SPD zur Grundrente laut.

Der SPD-Sozialpolitiker Karl Lauterbach sprach von einer „Minimallösung“. Es sei enttäuschend, dass Frauen, die 35 Jahre bei schlechter Bezahlung gearbeitet hätten, nun womöglich aufgrund der Einkünfte ihres Ehepartners keine eigene Grundrente bekämen, sagte Lauterbach der „Welt“ (Montagsausgabe). „Der ursprüngliche Gesetzentwurf von Arbeitsminister Hubertus Heil war viel gerechter, weil er vom Respekt vor der Arbeit der Frauen getragen war“, so Lauterbach.

„Ich finde es entlarvend, dass bei der von der CSU durchgefochtenen Mütterrente nie die Rede war von einer Einkommensprüfung. Damals hieß es: Selbstverständlich bekommen die Frauen die zusätzlichen Rentenpunkte als Anerkennung ihrer Mutterschaft.“ Nun zeige sich: „Der Respekt vor der Mutterschaft ist offenbar größer als der Respekt vor der Arbeit der Frauen.“

Die SPD-Linke Hilde Mattheis äußerte ebenfalls Kritik: „Die Einkommensprüfung ist ein Kompromiss, der weit von dem SPD-Anspruch einer Grundrente ohne Bedarfsprüfung entfernt ist“, sagte Mattheis der Zeitung. „Viele Fragen bleiben zudem offen, etwa ob die Einkommensprüfung individuell ist oder wie bei Hartz IV das Einkommen von Ehepaaren betrachtet wird.“

SPD-Vize Ralf Stegner dagegen sprach von einem „Meilenstein“, der erreicht worden sei. Von der vereinbarten Grundrente profitierten etwa 1,5 Millionen Menschen und damit deutlich mehr, als CDU und CSU hätten begünstigen wollen. Ein Großteil von ihnen seien Frauen. Damit sie nicht wegen der Renteneinkünfte ihrer Ehemänner durchs Raster fielen, seien „relativ hohe Freibeträge“ vereinbart worden, so Stegner.

Wichtig sei, dass der Einkommensabgleich automatisiert erfolge und die Grundrente deshalb nicht wie eine Sozialleistung ausgestaltet sei. „Es ist ein Kompromiss, aber ein verträglicher“, so der SPD-Politiker.

Deutliche Kritik an dem Grundrenten-Kompromiss der GroKo kommt unter anderem von der FDP. Die FDP kritisiert die Verständigung von Union und SPD auf eine Grundrente als „schlechten Kuhhandel zur Gesichtswahrung“ der Großen Koalition.

„Keine konsequente Linderung von Altersarmut, neue Ungerechtigkeiten, ungeklärte Finanzierung und unzureichende Wachstumsimpulse“, sagte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg der „Welt“ (Montagsausgabe). „Die Union gibt das Äquivalenzprinzip und die Generationengerechtigkeit preis.“

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