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Stühle im Flur einer Schule

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27.08.2017

SPD Schulz will 12 Milliarden Euro in Schulen investieren

„Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände.“

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz will mit einer „Nationale Bildungsallianz“ 12 Milliarden Euro aus Bundesmitteln in Schulen investieren und für deutschlandweit vergleichbare Schulabschlüsse sorgen. Zusammen mit den sieben SPD-Ministerpräsidenten hat er ein Eckpunktepapier erarbeitet, über das „Bild am Sonntag“ berichtet. Danach soll der Bund neue Kompetenzen bei der Schulbildung bekommen.

Schulz zu „Bild am Sonntag“: „Wenn es in die Schule reinregnet, zeigen die Kommunalpolitiker auf die Landespolitik. Und die auf die Bundesebene. Das ist Irrsinn. Die Leute interessieren keine Zuständigkeiten, sondern die Zustände. Ich will, dass Bund und Länder in der Schulpolitik endlich zusammenarbeiten dürfen.“

Das Kooperationsverbot soll komplett abgeschafft werden. Dass CDU, CSU und der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann daran festhalten, nennt die SPD „eine große Entwicklungsbremse für das deutsche Schulwesen“.

Stattdessen will die SPD frühkindliche und schulische Bildung im Grundgesetz zur Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern erklären. Schulz: „An der Bildung unserer Kinder entscheidet sich die Zukunft des Landes. Deshalb ist bessere Bildung die Kernaufgabe für mich als Kanzler.“

Damit Umzüge zwischen zwei Bundesländern für Familien mit Kindern einfacher und Bildungsabschlüsse vergleichbar werden, sollen in allen Ländern die Leistungsmaßstäbe und Lernanforderungen deutlich angenähert werden. Auch gleich schwere Prüfungsaufgaben sollen eingeführt werden.

In Richtung der Union sagt der SPD-Kanzlerkandidat: „Wir wollen keine 30 Milliarden für Aufrüstung, wir stecken Milliarden in Bildung. Gute Kitas und Schulen sind für unsere Zukunft wichtiger als Panzer und Drohnen.“

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