SPD Mützenich will neue Schulden
„Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien dabei keine Hilfe.
Berlin – Der kommissarische Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat sich für die Aufnahme neuer Schulden ausgesprochen, um die schwächelnde Konjunktur zu stützen und Investitionen in den Klimaschutz zu finanzieren.
„Im Abschwung erlaubt die Schuldenregel eine Neuverschuldung von bis zu 1,5 Prozent des Sozialprodukts“, sagte Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). „Wir sollten die Möglichkeiten nutzen, die eine lange Phase niedriger Zinsen bietet.“
Der Fraktionschef sagte weiter, die Bankenkrise 2008 habe gezeigt, dass der Staat bei einer Delle in der Konjunktur gegensteuern müsse. „Wir werden die Entscheidungen klug treffen, wenn es nötig ist, und auch die Möglichkeiten der Schuldenbremse nutzen.“ Es gehe um praktisches Handeln, „Kampfbegriffe“ wie die „schwarze Null“ seien dabei keine Hilfe.
Neben dem Stützen der Konjunktur nannte Mützenich den Klimaschutz als weiteres Motiv für den Geldbedarf. „Es gibt keinen Fortschritt in der Klimapolitik ohne einen Staat, der lenkt und investiert“, sagt er. „Wir werden unsere Klimaziele nur erreichen, wenn wir die Energiewende fortsetzen, in ökologische Mobilität investieren, in die Digitalisierung der Arbeitswelt.“
Zu einer CO2-Steuer, wie sie auch die sozialdemokratische Umweltministerin Svenja Schulze favorisierte, äußerte sich der Fraktionsvorsitzende hingegen zurückhaltend. „Das Problem werden wir nicht allein durch eine CO2-Bepreisung lösen“, sagte er.
Der bisherige Außenpolitiker Mützenich führt die SPD-Bundestagsabgeordneten seit dem Rücktritt der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles vor knapp drei Monate kommissarisch. Am 24. September will er sich offiziell zum Nachfolger wählen lassen.
Über die Aufnahme neuer Schulden diskutieren Politiker und Experten vor dem Hintergrund der sich abschwächenden Konjunktur. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) halten bislang an der „schwarzen Null“ fest.
31.08.2019 - dts Nachrichtenagentur / newsburger.de